: China: Bundestag hebt Kreditsperre auf
Bonn (dpa/taz) — In seiner China- Debatte hat sich der Deutsche Bundestag am Mittwoch abend für einen „Ausbau der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit“ ausgesprochen. Das bedeutet praktisch die Aufhebung einer Kreditsperre, wodurch ein chinesischer Schiffbauauftrag an deutsche Werften ermöglicht wird.
Auf Initiative von Bündnis90/ Grüne fand eine namentliche Abstimmung statt. Nach teilweise heftiger Debatte entschieden sich 259 Abgeordnete für den am 3. Juni vom Auswärtigen Ausschuß des Bundestages beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen. 197 Abgeordnete wollten unveränderten Druck auf China wegen Verletzungen der Menschenrechte und sprachen sich für eine Fortsetzung der Sperre aus. 17 Abgeordnete enthielten sich.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) räumte ein, daß die Bundesregierung „Grund zur Besorgnis“ wegen Verletzungen der Menschenrechte in China und auch in Tibet habe. Sie werde der Druck auf Peking aufrechterhalten — aber nicht durch Isolierung, sondern durch „intensiven Dialog“. Angesichts der Bedeutung Chinas, seiner konstruktiven Außenpolitik und wirtschaftlichen Bedeutung trete er jedoch für den Schiffbaukredit ein, der zu Vorzugsbedingungen der Entwicklungshilfe gewährt werden soll und Bonn im Lauf von elf Jahren über 200 Millionen Mark Subventionen kosten würde. Jede andere Einschätzung wäre unehrlich, sagte er.
Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne) bezeichnete es dagegen als „geschmacklos, wenn ausgerechnet die schwere Situation der ostdeutschen Werftarbeiter als Argument dafür herhalten muß, eines der letzten poststalinistischen Systeme zu unterstützen“. Die Aufhebung der Kreditsperre wurde von den Sozialdemokraten heftig als „Bankrotterklärung“ der Koalition kritisiert, wie Karsten Voigt (SPD) erklärte. Sein Bremer Fraktionskollege Koschnick stimmte allerdings für den Antrag. Mehrere Abgeordnete aus der Koalition stimmten mit der Opposition für die Aufrechterhaltung der Sperre. li
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