Chiles Regierungskoalition zerbricht: Rechte in Chile vor dem Aus

Corona-Hilfen sollen in Chile über private Rentenfonds finanziert werden. Darüber zerstreitet sich die Rechte. Der Koalitionsausschuss ist ausgesetzt.

Chiles Präsident sitzt mit Maske an einem Schreibtisch, hinter ihm die Nationalfahne

Chiles Präsident Sebastián Piñera hat ein Problem. Seine Koalition zerfällt Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Chiles rechte Regierungskoalition steht vor dem Aus. „Bei ‚Chile Vamos‘ geht nichts mehr“, erklärte Präsident Sebastián Piñera. Nachdem ihm ein Teil seiner Abgeordneten bei einer Abstimmung im Kongress die Gefolgschaft verweigerte, wurde der Koalitionsausschuss “bis auf weitere Anweisung“ ausgesetzt.

Piñera selbst hatte zu dem Ungehorsam am meisten beigetragen. Weil er sich nicht zu Finanzhilfen für die von der Corona-Pandemie gebeutelte Mittelklasse durchringen konnte, erhielt der Vorschlag für eine kräftigen Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds eine immer breitere Zustimmung. Den Beitragszahler*innen sollen bis zu zehn Prozent ihrer bisherigen Einlagen ausgezahlt werden, so der Vorschlag, der von der kleinen linken Federación Regionalista Verde Social sowie einige unabhängigen Abgeordneten im Kongress eingebracht wurde.

Allein schon die Tatsache, dass es der Vorschlag auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses schaffte, ließ aufhorchen. Als dann vergangenen Mittwoch eine Mehrheit dafür stimmte, schrillten bei den Rechten alle Sirenen. Von den 65 Abgeordneten der Regierungskoalition hatten 21 den Vorschlag abgelehnt. 31 enthielten sich, 13 Abgeordnete stimmten dafür.

Die Ja-Stimmen kamen aus den zwei stärksten Koalitionsparteien. Neun aus der rechtsliberalen Renovación Nacional (RN) und vier aus der pinochettreuen Unión Demócrata Independiente (UDI), „Wir müssen über unsere Zukunft nachdenken. und das kann Veränderungen bedeuten“, erklärte Andrés Molina vom kleinen Koalitionspartner Evópoli nach der Abstimmung.

Privates Rentenmodell ist ein Stützpfeiler des Systems

Für Innenminister Gonzalo Blumel droht gar das Ende der konservativen Ideale. „Wir haben immer kritisiert, dass der Populismus zur Linken gehört, aber jetzt scheint er leider auch unsere Parlamentarier befallen zu haben.“ Die Abtrünnigen sollten über ihren Austritt aus der Koalition nachdenken, verlangte Blumel.

Statt Austritte zu verlangen, sollte die Regierung über einen verbesserten Hilfsvorschlag für die Mittelklasse nachdenken, hielt UDI-Senator David Sandoval dagegen. In den kommenden Tagen wird der Senat über die Hilfe aus den Rentenfonds entscheiden. Auch wenn sich das Oberhaus gegen den Vorschlag aussprechen sollte, wird sich der Präsident eine neue Koalitionsmehrheit suchen müssen.

Die privaten Rentenfonds sind ein Stützpfeiler des neoliberalen Modells, das in der Verfassung festgeschrieben ist. Während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet wurden sie von dessen Arbeits- und Sozialminister, José Piñera, eingerichtet, dem älteren Bruder von Präsident Sebastián Piñera. Sechs Privatunternehmen verwalten seither die Fonds, in die die Beschäftigten monatlich zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens einzahlen. Eine staatliche Rentenversicherung gibt es nicht.

Alle Versuche einer grundlegenden Reformierung sind bisher gescheitert. Im März 2017 waren landesweit rund zwei Millionen Menschen gegen das private Rentenmodell auf den Straßen, dass keine „anständigen Renten“ hervorbringe und mit zur Vermögenskonzentration und zur Einkommensungleichheit beigetrage. Auch dieser Frust hatte sich bei den sozialen Unruhen im vergangenen Oktober entladen.

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