Chefberater der Regierung: Otmar Issing statt Tietmeyer

Nachdem Kanzlerin Merkel mit ihrem ersten Vorschlag gescheitert war, einigt sich das Kabinett nun offenbar auf Otmar Issing. Der war früher Chefvolkswirt der Zentralbank.

Soll die Krise meistern helfen: Otmar Issing (Archivbild von 2004.) Bild: dpa

BERLIN ap/taz Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, soll Chefberater der Bundesregierung für die Reform des internationalen Finanzsystems werden. Das war am Montag aus Regierungskreisen zu erfahren.

Außerdem sei Issing in ein vergleichbares Beratergremium bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso berufen worden. Die Mitgliedschaft des 72-Jährigen in dem europäischen Gremium habe den Vorteil, dass die beiden Beraterkreise personell eng aneinander gebunden seien.

Zur Zeit arbeitet Issing als Honorarprofessor und leitet als Präsident das Center for Financial Studies (CFS) an der Frankfurter Goethe-Universität. Issing gilt als ausgewiesener Geld-Theoretiker.

Am vergangenen Mittwoch war Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorschlag gescheitert, den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer an die Spitze des Beraterkreises zu berufen. Die Entscheidung, die sie nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen hatte, war erst kurz vor der geplanten Beschlussfassung im Parlament öffentlich geworden - und auf großen Widerstand gestoßen.

Vor allem aus der SPD waren Proteste laut geworden. Daraufhin hatte Tietmeyer seine Bewerbung zurückgezogen.

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[Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft]

Otmar Issing tritt in die Fußstapfen des gescheiterten Ex-Bundesbankchefs Tietmeyer. Tietmeyer hat in seiner Amtszeit dafür plädiert die Finanzmärkte zu liberalisieren. Er hat aus der Perspektive des Neoliberalismus a la Heyek die Macht des Marktes über die des Staates gestellt. Er forderte von der Politik sich der Herrschaft der internationalen Finanzmärkte zu unterwerfen:

- Internationale Investoren anlocken

- Steuern und Sozialabgaben senken

- Sozialstaat abbauen

- Staatsschulden abbauen

- Arbeitsmarkt flexibilisieren

Geschieht dies nicht fließt der internationale Finanzstrom an dem Land vorbei. T.: Die Finanzmärkte kontrollieren die nationale Politik. Dieser massive Demokratie- Verlust wurde und wird nicht etwa von Tietmeyer kritisiert sondern entspricht seiner wirtschaftspolitischen Überzeugung. Eine Überzeugung von der Tietmeyer als Chef der Arbeitgeber-Lobby INSM und als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo-Real-Estate profitiert. Millionen Hartz IV-Empfänger zahlen die Zeche in vorm von Not, Leid und Armut. Niedriglöhner sowie Leiharbeiter zahlen darüber hinaus die Milliarden schweren Rettungsversuch des Staat mit ihren Steuern. Issing ist ein Vertreter des Modell "Tietmeyer" und wird von Goldman Sachs bezahlt.