Details des Rettungspaketes: Steinbrück begrenzt Bankiersgehälter

Auf eine halbe Millionen Euro sind die Gehälter von Bankiers begrenzt, die das Rettungspaket nutzen. Das beschloss am Montagmorgen das Kabinett. Auf Drängen der Union sind Ausnahmen möglich.

Zieht jetzt Grenzen: Peer Steinbrück (Foto aus der Kabinettssitzung am Mittwoch). Bild: ap

BERLIN dpa/rtr/taz Das Bundeskabinett ist am Montagmorgen zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen. Die Regierung beschloss zum Börsenbeginn die Details der Auflagen für Finanzunternehmen, die das Rettungspaket in Anspruch nehmen. Nach der Rechtsverordnung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Bundesregierung bei Banken, die sich unter ihren Schutzschirm stellen, Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen.

Die Gehälter der Manager werden - zumindest im Grundsatz - auf 500.000 Euro jährlich begrenzt. Ausnahmen sind möglich. Diese Frage war bis zuletzt strittig zwischen SPD und Union. In einer Nachtsitzung bereiteten Staatssekretäre einen Kompromiss vor. "Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine monetäre Vergütung, die 500 000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen", heißt es nun in der Rechtsverordnung.

Und es gibt eine weitere Einschränkung: Dieser Eingriff in das Gehaltsgefüge gilt nur für Banken, die faule Kredite loswerden wollen oder denen es gefährlich an Eigenkapital fehlt. Dafür sind in dem Hilfsfonds 80 Milliarden Euro vorgesehen. Bei schlichten Bürgschaften durch den Staat, greift die Regel nicht - hierfür ist aber der Großteil des Rettungspaketes vorgesehen.

Immerhin sollen zusätzlich zur Gehaltsdeckelung auch Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen während der Sanierung ausgeschlossen werden. Das ist eine beträchtlich Kappung: So verdient Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann derzeit jährlich 14 Millionen Euro, und selbst Postbank-Chef Wolfgang Klein läge mit 1,5 Millionen weit über der Grenze.

Die Kapitalspritzen werden auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risikopositionen auf fünf Milliarden Euro je Institut begrenzt. Insgesamt stehen in dem Rettungspaket bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden. (Mehr zu den Details im Hintergrund Rettungspaket.)

BayernLB vorneweg

Als erstes Bankinstitut wird wohl die BayernLB Finanzhilfen in Anspruch nehmen – laut Medienberichten in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro. Andere Banken zieren sich noch. Sie fürchten, dass sie dafür an den Aktien- und Kreditmärkten abgestraft würden, wenn sie ihre Finanzprobleme offen legen. Im Lager der Sparkassen wurden deshalb Vorschläge laut, das Rettungspaket durch alle Banken oder zumindest die Landesbanken gemeinsam in Anspruch zu nehmen.

Bankenverbandspräsident Klaus-Peter Müller sagte, ein zwingender Einstieg des Staates wie in Großbritannien und in den USA bei Banken hätte Vorteile gegenüber dem deutschen Weg. Denn dort ließen sich aus der Teilverstaatlichung "keine diskriminierenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage der Banken" ziehen. Auch Steinbrück sagte, es gebe unter deutschen Bankern etliche, die eine Verstaatlichung deutscher Banken vorziehen würden und dieses Ansinnen bereits an ihn heran getragen hätten.

Die Sorge der Bankhäuser ist nicht unbegründet, wie der Fall der niederländischen Bankengruppe ING zeigt. Die niederländische Regierung will die angeschlagene Bank mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro stützen. ING hatte am Freitag erklärt, sie rechne für das dritte Quartal 2008 mit einem Verlust von einer halben Milliarde Euro – die Aktie war daraufhin um fast 27,5 Prozent eingebrochen.

Ruhige Börsen

Die Aktienbörse in Tokio hat am Montag wieder zugelegt. Der Nikkei-Index stieg um 3,6 Prozent auf 9006 Punkte. Dazu trug laut Händlern die Hoffnung am Markt bei, dass die Bilanzen japanischer Konzerne doch besser ausfallen könnten als zunächst gedacht. So wird spekuliert, dass die Stahlkonzerne JFE und Nippon Steel sowie der Elektronikriese Panasonic ihre Prognosen sogar anheben werden. Positiv wirkte sich auch die Nachricht aus, dass die USA einen Gipfel zur globalen Finanzkrise ausrichten wollen.

China leidet ein bisschen

Die Finanzkrise hat das Wirtschaftswachstum in China unerwartet deutlich abgebremst. Zwischen Juli und September nahm die Wirtschaftsleistung nach amtlichen Angaben vom Montag bloß um 9 Prozent zu. Im ersten Halbjahr hatte das Wachstum noch bei über zehn Prozent gelegen. Volkswirte hatten im dritten Quartal im Schnitt lediglich mit einer Abschwächung des Wachstums auf 9,7 Prozent gerechnet.

Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften kommt China dennoch recht glimpflich davon. Seit 1978 wächst die chinesische Wirtschaft durchschnittlich rund zehn Prozent pro Jahr. Experten gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung Chinas in diesem Jahr erstmals das deutsche Bruttoinlandsprodukt übertreffen wird.

Ölpreis steigt nach Opec-Intervention kaum

Wenig erfolgreich waren dagegen die Bemühungen der Opec, den Ölpreis wieder hochzutreiben. Trotz Beschluss, die Fördermengen zu drosseln, stieg der Ölpreis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Auslieferung im November nur um gut 2 auf 74 Dollar. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent zog gar nur um 1,59 Dollar an.

OPEC-Präsidenten Chakib Khelil hatte am Wochenende eine Senkung der offiziellen Fördermenge durch das Ölkartell in Aussicht gestellt. Die tägliche Fördermenge werde in der Größenordnung von 1,5 bis 2 Millionen Barrel reduziert. Die OPEC-Staaten werden sich an diesem Freitag in Wien zu einem außerordentlichen Treffen zusammenfinden.

Seit diesem Sommer sind die Ölpreise von ihren Rekordständen bei knapp 150 Dollar kräftig gesunken. Als Grund gilt die internationale Finanzkrise, die eine deutlich schwächere Ölnachfrage erwarten lässt.

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