: Chaos am Brenner
■ Österreichisch-italienischer Transitstreit geht weiter/ Unterhändler in München chaotisieren Situation
Wien (ap/dpa) — Ein Ende des Transitstreites zwischen Österreich und Italien war auch gestern nicht in Sicht. Zwar öffneten sich die italienischen Schlagbäume zwischen 12 und 15 Uhr vorübergehend für den Schwerverkehr, die erhoffte Atempause blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Die am Donnerstag abend von europäischen Spitzenbeamten am grünen Tisch in München verfügte „humanitäre Maßnahme“ trug noch zur Chaotisierung der Situation bei. Italienische Grenzbeamte an der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsverbindung, dem Brenner, hatten die Weisung aus München auf eigenwillige Weise interpretiert und ließen nur LKWs ihrer Landsleute passieren, woraufhin auf der österreichischen Seite sofort tumultartige Situationen entstanden und nicht-italienische Fernfahrer ihre Wagen quer über die Autobahn stellten.
Vertreter aus Bonn, Wien und Rom hatten bei ihren Verhandlungen am Donnerstag keinen Durchbruch erzielt. Allerdings drohte Bonn mit einer einstweiligen Verfügung beim Europäischen Gerichtshof gegen die italienische Blockade das schärfste Rechtsmittel innerhalb der EG an. Am 30. Oktober wollen die Verkehrsminister der drei Länder einen Ausweg suchen. Die italienische Lkw-Blockade beschleunigt offenbar auch die Brüsseler Arbeiten für ein bilaterales Transitabkommen zwischen Österreich und der EG.
Italien verlangt von Wien mehr Transitgenehmigungen. Als Druckmittel hatte es am Dienstag die Grenzen für den Schwerverkehr geschlossen. In Wien stößt eine Aufstockung der Kontingente auf Widerstand. Ab heute stehen theoretisch zwar wieder 18.500 Transitgenehmigungen bereit, weil ein neuer Vierwochen- Zeitraum beginnt, dennoch wird mit weiteren Grenzsperren in der nächsten Zeit gerechnet.
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