: Causa Epstein: Trump versucht Themenwechsel
Trump verklagt das „Wall Street Journal“. Seine Geheimdienstchefin lanciert eine ganz andere Story
Wohl um das Thema im Streit um die Verbindungen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu Donald Trump zu wechseln, ist am Wochenende Trumps Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard mit einer ganz anderen Story vor die Presse getreten: Kürzlich bekannt gewordene Dokumente enthüllten eine vom früheren Präsidenten Barack Obama angeführte „verräterische Verschwörung“, um gefälschte Beweise für die Behauptung herzustellen, Russland habe 2016 zugunsten des Kandidaten Trump in den US-Wahlkampf eingegriffen. Weitere Zeugenaussagen und Dokumentenveröffentlichungen stünden bevor, sodass es Sache des Justizministeriums sei, Anklage gegen eine Reihe Verdächtiger zu erheben – darunter auch den früheren Sonderermittler Robert Mueller und weitere.
Was gerade ans Licht käme, sagte Gabbard mit getragener Stimme, sei von historischer Tragweite und offenbare, wovon die Rede sei, wenn man von „Deep State“ spreche.
Wirklich ernstzunehmen ist nichts von alledem. Gabbard sagt, es habe keine russische Einmischung gegeben, weil die Geheimdienste niemals Beweise dafür gefunden hätten, dass Russland US-Wahlmaschinen gehackt habe. Nur, dass das so auch niemand behauptet hat. Einmischung, so hatten die Ermittler damals angenommen, habe durch Desinformationskampagnen und das Hacken des Wahlkampfteams von Hillary Clinton stattgefunden. Nur konnten sie nicht nachweisen, dass das mit Trump koordiniert gewesen sei.
Donald Trump hingegen will wegen eines Berichts im Wall Street Journal über seine angeblichen Verbindungen zu Jeffrey Epstein Milliarden Dollar einklagen. Trump bekräftigte in seiner in Florida eingereichten Klage, dass er nicht der Autor eines ihm zugeschriebenen Glückwunschbriefs zu Epsteins 50. Geburtstag sei. Der Artikel sei falsch und verleumderisch. Bei den zwei Klagepunkten nennt Trump jeweils einen Betrag von mindestens zehn Milliarden Dollar, die er als Wiedergutmachung haben will. Trump klagt unter anderem gegen Medienmogul Rupert Murdoch, die WSJ-Herausgeberfirma Dow Jones sowie die beiden Reporter, die den Artikel geschrieben hatten.
US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi beantragte unterdessen wie von Trump angewiesen die Freigabe von Unterlagen zur Anklage gegen Epstein im Jahr 2019. Es geht um die Protokolle der sogenannten Grand Jury, der Geschworenen, die über die Anklage gegen Epstein zu entscheiden hatten. Dieser war im Juli 2019 angeklagt worden und starb gut einen Monat später. Wie aus Bondis Antrag bei einem Gericht in New York hervorgeht, sollen vor der Veröffentlichung „persönliche identifizierende Informationen“ geschwärzt werden. (dpa, taz)
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