: Carl-Schurz-Kaserne zu Bremerhaven
■ Bremer Senat überträgt Hoheitsrechte an den Magistrat
Der Senat hat die Hoheitsrechte für das Gebiet der ehemaligen Carl-Schurz-Kaserne gestern auf die Stadt Bremerhaven übertragen. Die Stadt Bremen bleibt zwar Eigentümerin der ehemaligen US-Kaserne. Die kommunalen Rechte und Pflichten gehen jedoch auf Bremerhaven über
Nachdem der Senat und der Magistrat der Stadt Bremerhaven für die Übertragung der Hoheitsrechte gestimmt haben, steht jetzt noch die Entscheidung der Bremischen Stadtbürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung aus. Die Stadt Bremen hatte das Gebiet der ehemaligen Carl-Schurz-Kaserne im Dezember für 45 Millionen Mark vom Bund gekauft. Neben dem Gelände der Carl-Schurz-Kaserne sollen 31 Hektar angrenzende Flächen nach Bremerhaven eingemeindet werden. Auf diese Weise soll in Bremerhaven ein Gewerbegebiet von rund 150 Hektar geschaffen werden, das mit 300 Millionen Mark aus dem Investitionssonderprogramm (ISP) erschlossen werden soll. Für die Übertragung der Hoheitsrechte verzichtet Bremerhaven im Gegenzug auf ein 27 Hektar großes Gelände, das der Stadt 1992 im Zusammenhang mit dem Bau des Container-Terminals 3 zugesichert worden war. Die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken sollen ins ISP fließen. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
