piwik no script img

Cannabis in NiedersachsenSechs Gramm sind zu wenig

Niedersachsen plant die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis zu erhöhen. Konsumenten können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen.

Konsumenten können bald mehr „auf Tasche“ mitnehmen. Bild: Reuters

Hannover dpa | Cannabiskonsumenten in Niedersachsen können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen. Die neue rot-grüne Regierung plant, die sogenannte Eigenbedarfsgrenze heraufzusetzen, die je nach Bundesland unterschiedlich hoch ist.

„Es geht um die Bekämpfung der Dealer, nicht der Verbraucher“, zitierte die Bild-Zeitung Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Über die Pläne berichtete auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung und zunächst auch der NDR.

In Niedersachsen wird derzeit der Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt der Wert zum Beispiel bei zehn Gramm. „Über diese Grenze müssen wir in den kommenden Monaten diskutieren“, sagte Rundt. Es gehe aber nicht darum, Drogen zu legalisieren.

Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kündigte an, das Land wolle für die Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis bundesweit einheitliche Regelungen der Staatsanwaltschaften erreichen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

23 Kommentare

 / 
  • NW
    Nie wieder Bier

    Im Gegenzug muß man den Bierausschank durch ein Gesetz regeln. Maximal 6 g ml pro Person und Woche, und auch das nur auf Rezept. Alles andere muß bestraft werden, insbesondere die Verteilung auf Volksfesten.

  • B
    Blechherz

    Die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis ist ein Witz. Vor allem in Bayern geht es den Staatsanwälten u. Richtern am Wertesten vorbei, ob man mit zwanzig oder einem Gramm erwischt wird. Ich war schon seit jeher ein Gegner dieser dämlichen Eigenbedarfsgrenze. Sie dient nur als Mittel um Cannabiskonsumenten zu beschwichtigen und ihre Gemüter zu beruhigen, damit nicht viel Aufhebens gegen die Ungerechtigkeit gemacht wird denen Konsumenten tagtäglich ausgesetzt sind. Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Der einzige Weg der richtig ist, ist die vollkommene Entkriminalisierung von erwachsenen Hanfkonsumenten. Alles andere ist nur Augenwischerei!

  • F
    Fight4Freedom

    @ gehteuchnixan: mach die Augen auf! Nur die Kriminalisierung und Verfolgung von Hanfrauchern weltweit ist der Grund, warum es keine sog. Bürgerrechte gibt. Weil normale Bürger, die nachdenken, weggesperrt werden und ihnen jegliche Chance auf ein geregeltes und geordnetes Leben genommen wird. Hanfraucher sind nicht dumm.

  • AA
    Antwort an Noname

    Zum Kommentar von Noname:

    Ich sehe das mit dem steigenden wirkstoffgehalt auch so.

    Jedesmal wenn ich eine Mass Wodka trinke fühle ich mich nicht mehr so gut.

    Es ist schade das ich nicht gelernt habe verantwortungsbewusst mit Unterschiedlichen Wirkstoffgehalten umzugehen. Wenn es nur die möglichkeit geben würde Schnaps und Likör aus kleinen Gläsern zu trinken.

    Gottseidank ist die Sachlage bei Rauchbaren Genussmitteln anders. Immerhin drehe ich meine Joints selbst und kann die Menge dadurch äußerst einfach regulieren. (Doppelter Wirkstoffgehalt, halbe Menge).

    Wenn ich jetzt noch "Gedrugchecktes" Gras kaufen könnte wäre das Problem natürlich noch einfacher zu beheben, da ich mich nicht auf "Erfahrungswerte" beim Rauchen verlassen müsste sondern eine " Prozentzahl" auf meinem Produkt hätte.

    Mfg

  • A
    aroma_plus

    @nonname

     

    Sie reden Unsinn. Ich lebe in den Niederlanden, und wir sehen hier gerade in Maastricht, welcher Unfug diese wietpas-Idee von Opstelten war. Und glauben Sie bloss nicht, die Mehrheit der Niederländer würden diese Regelung begrüssen oder gar unterstützen, dem ist nicht so. Und sobald Hardliner Onno Hoes nicht mehr Bürgermeister in Maastricht ist, werden die neuen Regeln (i-criterium usw) definitiv fallen - ausser Opstelten und Hoes erzählt nämlich kaum noch jemand die Geschichte von den postivien Nebenwirkungen der verschärften Regeln usw.

     

    Informieren Sie sich besser, bevor Sie soetwas schreiben:

     

    Maastricht wil proef met legale wietteelt (http://www.limburger.nl/article/20130319/REGIONIEUWS06/130318823)

     

    Utrecht wil meer coffeeshops (http://www.limburger.nl/article/20130405/ANPNIEUWS01/304059973)

     

    'Gecontroleerde wietteelt in Heerlen' (http://www.limburger.nl/article/20130310/REGIONIEUWS05/130319621)

     

     

    Noch Fragen, Kienzle?

  • G
    gehteuchnixan

    Die schwarzgelbgrünrote Einheitspartei baut Stück für Stück die Bürgerrechte ab und die Kiffer jammern um ein paar Gramm Shit!

    Aber kifft ruhig weiter, ein bedröhntes Volk laßt sich besser regieren.

  • MP
    Matthias Pfahl

    Absolut begrüßenswert, daß Niedersachsens Landesregierung dabei hilft, das Thema Drogenpolitik im Gespräch zu halten. Daß es aber mal wieder nicht zu mehr reicht, als zu diesem ewigen Rumgeeier um den Grenzwert der "geringen Menge" - ist maßlos enttäuschend und unverständlich!

     

    Oder sollte hinter "Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kündigte an, das Land wolle für die Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis bundesweit einheitliche Regelungen der Staatsanwaltschaften erreichen." doch mehr als das stecken? Sollte es tatsächlich Hoffnung geben, daß das politische Handeln im Bezug auf Drogen ganz zaghaft beginnt, sich pragmatischer Erkenntnis zu öffnen?

     

    Fakt ist, alleinig die "geringe Menge" zu erhöhen, bringt faktisch und praktisch in 95% der Fälle genau gar nichts. Aus der "kann" Regelung des Paragraphen 31a BtMG muß wenigstens eine "soll" oder besser noch eine "muß" Regelung werden - und zwar auch für den Wiederholungsfall. Am besten allerdings wäre natürlich eine gänzliche Entkriminalisierung, in einem ersten Schritt von mir aus bis zu einer bestimmten Menge.

     

    Wer es jedoch ernst meint mit Jugendschutz und der Bekämpfung von Kriminalität, der muß den Schwarzmarkt trocken legen!

  • AM
    A. Merkel

    Klar dafür!

    Schade das sich Bayern ziemlich aus der Sache raushält :/

    ..also nach meinen Kenntnissen ;)

  • H
    Hanfdaddy

    Das mit der straffreien geringen Menge ist völliger Blödsinn.

    Solange es keinen geregelten legalen Markt gibt, macht sich der Konsument in einem größeren Umfang strafbar als der Händler.

    Der Konsumgeschütztent muss zunächst den Händler auffordern ihm was zu verkaufen. Er fordert also zu einer Straftat auf. Desweiteren nimmt er an diesem Handel aktiv teil. Er macht sich gleich zweimal strafbar.

    Das soll also Straffrei bleiben?

    Das kann doch nicht die Lösung sein.

    Der Konsument schafft den Markt.

    Nicht umgekehrt.

    Darum kann es nur eine Lösung geben.

    Staatlich kontrollierter Anbau und Verkauf.

    So kann der Schwarzmarkt eingedämmt werden. Der Konsument ist vor Verunreinigungen geschützt und der THC Gehalt ist kontrollierbar.

    Natürlich darf der Verkauf nur an Volljährige stattfinden.

    Alles andere ist Augenwischerei.

    Vor allem ist man so immer auf das Wohlwollen eines Staatsanwalts angewiesen.

    ich fordere für Cannabis eine Gleichstellung zum Alkohol.

  • G
    Groooveman

    6 Gramm sind definitiv zu wenig. Schließlich will man ja auch mal verreisen, auf eine Party oder auf ein schönes Festival gehen.

     

    Alles unter 30 Gramm kann man getrost als Eigenbedarf betrachten, zumindestens kommerzieller Handel ist damit eigentlich kaum denkbar.

     

    Ich hoffe die landesregierung in Niedersachsen zieht das durch und knickt nicht auf halbem Wege ein. Letztendlich ist klar dass sich das ganze Prohibitions Konzept mal neu überdenken und strukturieren sollte. So wie es momentan ist, läuft es einfach nicht.

  • 4
    420

    Wenn es der Politik wieder mal völlig zufällig und angeblich nur um den Bürger in sachen Cannabis-Konsum geht dann gibt es sowieso nur den Weg der völligen Legalisierung DENN ERST wenn Cannabis auch TATSÄCHLICH für alle Cannabis-Konsumenten LEGAL zur Verfügung steht und angeboten wird, werden auch die Dealer ihren Nährboden verlieren!

     

    was uns hier wieder versprochen und angedreht wird ist nicht wirklich mit der Realität vereinbar!

  • W
    Wurlitzer

    @ von nonname:

    "Die Langzeitschäden sind gewaltig. Warum schrauben die Niederlande wohl ihre Drogenpolitik so zurück?"

     

    Der Stadtrat vom Amsterdam drängt bei der Regierung darauf, den lokalen Behörden zu erlauben, legal Marihuana anzubauen und zu verkaufen. Die Stadträte in Groningen, Utrecht und Rotterdam haben bereits ähnliche Vorschläge eingereicht.

     

    Der Stadtrat erklärt, dass man die Coffee-Shops künftig selbst beliefern möchte. Damit sage man den Drogenhandel den Kampf an, weil auf die Weise das kriminelle Element aus der Handelskette entfernt werde.

     

    Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, praktisch null, weil Justizminister Ivo Opstelten völlig gegen die Idee ist. Man unterwandere auf die Weise die niederländische Drogenpolitik und verstoße außerdem gegen internationale und EU-Verträge, so seine Argumente.

     

    In US - Zeitungen von heute kann man lesen, das 52%

    der Bevölkerung für eine Legalisierung von Cannabis

    sind.

     

    Die ganze Geschichte sollte gesundheitspolitisch

    behandelt werden und nicht strafrechtlich, weil das

    nur zusätzliche Probleme schafft. Da sind uns die

    Niederländer weit voraus.

  • M
    Megestos

    Einfachstes Mittel zum Bekämpfen der Dealer: Einfach legalisieren. Von mir aus Marihuanaanbau und -verkauf staatlich regeln, jährliche Untersuchung von Konsumenten auf Langzeitschäden, dafür legales, kontrolliertes Gras ohne damit kriminelle Strukturen zu Unterstützen.

    Es ist einfach albern, das Gras illegal ist, und Alkohol legal. Und das ist übrigens kein Plädoyer dafür, Alkohol zu illegalisieren. Der Staat muss uns nicht vor moderaten Risiken schützen.

  • R
    r.asta

    @No Drugs Please

     

    Dachtest Du oder denkst Du das schon wieder ?

     

    Uninformiertheit ist zwar nicht verboten,

    dieses aber mit einem kommentar, so wie Du ihn

    geschrieben hast, auch noch in eigener sache zu bestätigen .... alle achtung !

     

    Schönen tach auch noch

    r.asta

  • N
    nonname

    Ich kann und will das nicht verstehen. Hat sich einer mal Gedanken über die ständig wachsenden Wirkstoffgehälter gemacht? Wir sind mittlerweile bei einem THC-Gehalt von 20%. Vor zehn Jahren hat man selten Gras über 4% bekommen.

    Die Langzeitschäden sind gewaltig. Warum schrauben die Niederlande wohl ihre Drogenpolitik so zurück?

    Es ist mittlerweil eso leicht an das Zeug zu kommen... selbst Minderjährige und Jugendliche konsumieren Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 20%.

     

    Ich bin klar dagegen!

  • R
    reblek

    "'Es geht um die Bekämpfung der Dealer, nicht der Verbraucher', zitierte die Bild-Zeitung Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD)." - Mal so unter uns, Frau Rundt, abgesehen davon, dass "Bild" keine Zeitung ist, sondern, wie Wallraff sagt, ein "Drecksblatt": Woher sollen die Cannabisraucher die Ware bekommen, wenn nicht von einem "Dealer", solange der Verkauf dieser Ware verboten ist?

  • F
    FaktenStattFiktion

    @r.asta

    Sie können ja mal den Bericht lesen, dann mit meinem Post anfangen und dann meine Schlussforderung vergleichen.

    Viele Spaß....

     

     

    @ImmernurMeckern

    Ein Verbot ist kein Verbot, wenn je nach Bundesland einfach Tatbestände ignoiert und das Recht gebeugt wird. Von mir aus kann THC-haltiges Zeug von 2,4,6,8 oder 10 Gramm "Rohmaterial" faktisch straffrei sein.

    Es kann aber doch nicht sein, dass Gesetze bewusst ignoriert werden, und dies auch noch abhängig vom Bundesland.

    Also schaffen wir ein Bundesgesetz, wonach THC als Wirkstoff festgelegt und der Besitz geringer Mengen straffei ist.

     

    EBEN KLARE VERHÄLTNISSE.

  • K
    katzenschein

    Man darf halt auch nicht vergessen, dass vieles teurer wird, dazu zählt auch Cannabis. Wenn man früher mal für 10 Mark 1 Gramm bekommen hat, bekommt man heute 1 Gramm für 10 Euro.

  • ND
    No Drugs Please

    Reichen 6 g Dope nicht mehr um sich ne richtige Dröhnung zu verpassen???

    Dachte das Zeug ist heute so hochkonzentriert? Oder wird hier das Dealen zum Endverbreucher legalisiert?

  • IK
    InDeinen KopfRein

    Alleine der Fakt dass einem Konsumenten das Zeug trotzdem abgenommen wird, ist Grund genug für die Nichtigkeit der Aussagen gewisser Politiker. Der Besitz einer Waage macht vor der Polizei oft und schnell jeden Konsumenten zu einem potenziellen Dealer. Die Verfolgung von Cannabis kostet jährlich mehrere Millionen, während wir diese Pflanze so vielseitig einsetzen könnten. Das bei einer pflanzlichen Substanz, welche bei Tourette und MS wunder bewirken kann, von einer Droge gesprochen wird ist mir bis heute eine ungeklärte Frage, sterben doch jedes Jahr knapp 74.000 Leute an den Folgen von Alkohol. Es ist eher eine Frage des Großen und Ganzen. Denken wir an die Pharmaindustrie der die Cannabispflanze ein Dorn im Auge sein dürfte. Sprechen wir über die Aussage der CDU/CSU dass der THC-Gehalt gestiegen sei. Dieses Argument hält sich aber lediglich an der Cannabisblüte selber fest, während die Menschen DAMALS eher Haschisch rauchten, was heute wie damals den ungefähr gleichen THC-Gehalt aufweist. Nur die Botanik hat sich ein wenig weiter entwickelt. Dieses Argument ist gegenstandslos und Unsinn. Unsinn der die leicht gläubige Bevölkerung bei dem Glauben lässt, dass Cannabis eine Einstiegs"droge" sei. Sollte uns irgendwann klar werden dass wir einzig und allein den Umgang mit Rauschmitteln ändern müssen, wird garantiert etwas Einsicht einkehren. Aber da sind wir Jahre von entfernt und Cannabis ist da eine ganz eigenständige Geschichte und keine Leben zerstörende Droge wie Alkohol, Heroin oder Kokain . . .

  • I
    ImmernurMeckern...

    @FaktenStattFiktion:

     

    Ich zitiere:

     

    "Zudem müsste der Handel auch von Kleinstmengen verboten werden."

     

    Das ist es! Jede Menge ist illegal und verboten. Der Handel sowie der Besitz. Punkt. Dafür gibt es ein Gesetz auf Bundesebende. Das ist Fakt.

     

    Hier geht es um die Frage der Strafverfolgung.

     

    Wenn man wirklich jeden Fall verfolgen wollen würde, bräuchte man Unmengen von Staatsanwälten und einen extremen bürokratischen Aufwand.

    Und ich bin überzeugt davon das desshalb der Konsum von Cannabis kein Stück zurück gehen würde.

    (und scheinbar nicht nur ich)

     

    Es müsste ein gesamtgesellschaftlichen Diskurs darüber geben, bis zu welcher Menge von der Strafverfolgung abgesehen wird.

    Dieser wird jedoch nicht gesucht und wohl auch nie gefunden.

     

    Und ob die Staatsanwälte sich nun deutschlandweit einigen oder nicht ist doch im Prinzip egal, da es keinerlei Auswirkungen auf das Konsumverhalten haben wird.

     

    PS: Dafür das der Zustand "unhaltbar" ist, hällt er sich schon erstaunlich lange, oder?

     

    Ich wünschte mir ja auch manchmal das die Welt deutlich einfacher wäre. Jedoch unter Beibehaltung meines Realitätssinns, würde ich nie auf die Idee kommen es zu fordern!

  • R
    r.asta

    @FaktenStattFiktion

     

    .... der handel ist, auch mit kleinstmengen, schon lange verboten ! Das(!)ist fakt und keine fiktion !

     

    Deine kommentare sind unausgegoren und unüberlegt, aber haubtsache man schreibt was, gelle ;-)

     

    grüne grüsse

    r.asta

  • F
    FaktenStattFiktion

    Der Zustand ist unhaltbar. Entweder es handelt sich um verbotene Substanzen, oder eben nicht.

     

    Falls Cannabis für den Eigengebrauch als "Illegales Medikament" gewertet wird, dann kann auch dies in ein (bundeseinheitliches) Gesetz gegossen werden.

    Zudem müsste der Handel auch von Kleinstmengen verboten werden.

     

    Klare Verhältnisse, so oder so.