Cannabis-Abstimmungen in den USA: Überall Mehrheit für Legalisierung
In weiteren drei US-Bundesstaaten wird Kiffen zukünftig legal. Nur in Florida scheitert „Medical Marihuana“ an der 60-Prozent-Hürde.
BERLIN taz | Es war ein Risiko für die Befürworter einer regulierten Marihuana-Legalisierung, entsprechende Volksabstimmungen ausgerechnet parallel zu den Midterm Elections anzusetzen – gehen doch zu diesen Halbzeitwahlen traditionell eher ältere, konservativere BürgerInnen zur Wahl.
Aber es hat geklappt: In Oregon und Alaska entschieden die BürgerInnen mit 54 und 52 Prozent der Stimmen, dem Beispiel Washingtons und Colorados zu folgen. Marihuana zum Highsein, zur Entspannung, wie es offiziell heißt, wird in beiden Staaten legal sein, jedeR über 21 darf bis zu 28 Gramm bei sich haben und ein paar Pflanzen selbst züchten. Außerdem wird es staatlich lizensierte Produzenten und Verkaufsläden geben – und eine Steuer, die in Alaska bei 50 Dollar pro Unze liegen soll.
Auch in der Hauptstadt Washington DC stimmte mit 69 Prozent eine noch viel deutlichere Mehrheit für die Legalisierung. Hier allerdings konnte über staatliche Regulierung und Verkauf nicht abgestimmt werden – denn das zieht staatliche Ausgaben nach sich, die in der Hauptstadt nicht per Referendum entschieden werden dürfen. Zunächst ist hier der Besitz vollkommen entkriminalisiert, weitergehendes kann der Stadtrat beschließen, was er wohl auch tun will. Die große Frage ist lediglich, ob der neue konservative Kongress das auch zulässt: Im Prinzip können in der Bundeshauptstadt alle Entscheidungen vom Kongress geblockt werden.
Lediglich in Florida ist die Initative gescheitert, Marihuana zu medizinischen Zwecken zu legalsieren – obwohl die meisten dafür waren. 58 Prozent der WählerInnen wollten legales „Medical Marihuana“, aber weil der Entwurf hier als Verfassungszusatz konzipiert war, wäre eine 60-Prozent-Mehrheit notwendig gewesen.
Eindeutiger Trend gegen Prohibition
Der Trend ist eindeutig: Die Prohibition von Cannabis in den USA ist auf dem Rückzug. Jetzt wird allgemein erwartet, dass zu den Präsidentschaftswahlen im November 2016 Legalisierungsreferenden in weiteren Staaten hinzukommen. Im kommenden Jahr wird die Drug Policy Alliance, eine Lobbyorganisation für eine veränderte Drogenpolitik, eine große Konferenz in Washington abhalten und Strategien besprechen – auch über die USA hinaus.
Denn 2016 will sich auch eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung mit reformpolitischen Ansätzen beschäftigen. Wenn die USA dabei nicht mehr Bremser wären wie bislang stets, wäre bereits viel gewonnen, um den seit 50 Jahren scheiternden Ansatz der Prohibition, der dem Organisierten Verbrechen Milliardenverdienste einbringt und jährlich zehntausende Menschen das Leben kostet, endlich zum Auslaufmodell zu machen.
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