Call A Reporter: Kindergarten hofft aufs Bezirksamt

Ein Verein in Tegel kündigt einer Kita den Mietvertrag. Dabei ist unklar, ob er das Gelände im Tegeler Forst überhaupt rechtmäßig besitzt.

Müssen die Kinder weichen? Bild: dpa

Während die Politik über den Kitaplatzmangel diskutiert, muss Ende März in Tegel eine Kita schließen. Der Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V. (GJB) hat dem Träger des Kindergartens, der Remmi-Demmi gGmbH, zum Monatsende gekündigt. Man erhalte „keinerlei Zuschüsse“ und könne die eigenen Aktivitäten ohne das von der Kita belegte Gebäude „nicht so entfalten“ wie angedacht, sagt Andrew Walde, geschäftsführender GJB-Vorstand. Jiri Kandeler, Geschäftsführer von Remmi-Demmi, widerspricht: Während der GJB das Gelände mietfrei nutze, zahle die Kita seit 2009 mit 9 Euro netto kalt pro Quadratmeter „weit über dem Ortsüblichen“, was „allein schon einen Großteil der gesamten Betriebskosten des Kinderwald-Geländes“ abdecke.

Hoffen auf neuen Vertrag vom Jugendamt

Der Kinderwald ist ein landeseigenes, 15.000 Quadratmeter großes Grundstück im Tegeler Forst, das dem GJB 2008 vom Bezirk Reinickendorf für zehn Jahre unentgeltlich überlassen wurde. Kandeler zweifelt die Rechtmäßigkeit der Vergabe an, denn eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Ein von Remmi-Demmi in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen sei. Dann würde das Gelände an den Bezirk zurückgehen. Kandeler geht davon aus, in diesem Fall vom Jugendamt Reinickendorf einen neuen Mietvertrag zu erhalten.

Dem Bezirksamt Reinickendorf müsste diese Tatsache schon seit Längerem bekannt sein, sagt Kandeler, da die Vergabe 2011 vom damaligen Bezirksamtsleiter geprüft wurde. Der Prüfbericht liegt seitdem allerdings unter Verschluss im Amt. Akteneinsicht wird nicht gewährt, obwohl der Berliner Landesbeauftragte für das Informationsfreiheitsgesetz bereits klarstellte, dass dies geschehen müsse.

SPD-Jugendstadtrat Andreas Höhne beteuert derweil, er habe in der Sache mehrfach mit GJB-Vorstand Walde gesprochen: „Ich hätte es gerne, wenn die Kita erhalten bleibt, es gibt aber keine Rechtsgrundlage gegen die Kündigung.“ Kandeler vermutet dagegen, dass Höhne einen Parteigenossen schützen will. Denn der hauptberuflich beim DGB tätige GJB-Vorstand Walde ist SPD-Mitglied. „Der GJB ist ein SPD-naher Verein. Darum drückt der Stadtrat beide Augen zu, wenn der GJB unsere Kita rausschmeißt.“

Comments

[Stephanie]

In ganz Berlin dreht sich die Debatte um fehlende Kita Plätze, von fehlenden Freizeiteinrichtungen habe ich noch nie was gehört. Kinder können ja auch schön im Zelt draussen Campen, wenn sie im Sommer einen Ausflug machen wollen. Wenn das Gelände hunderten Kindern Platz bietet, wen stört dann ein Gebäude, das die Kita dort nutzt?

[Johannes]

Ganz gleich welcher Stadtrat oder sonst im Bezirksamt da mitwirkte, diese vom Steuerzahler bezahlten Diener der Gesellschaft haben zwei Mal seit 2003 andere Pächter aber eben nicht den Betreiber der Kita als Pächter ausgewählt. Obwohl bei der zweiten Pachtvergabe die Kita ja auf dem Gelände schon lief und entsprechend investiert hatte. Das Bezirksamt hat dazu nicht aktiv informiert, warum ? keine Akteneinsicht gewährt seit 2008 über viele Jahre, warum ? Das Bezirksamt und/oder Pächter hätten seit 2008 (der ersten Kündigung vom heutigen Pächter) den Eltern die Situation erklären können. Niemand hat auch nur je eine Zeile an die Eltern informiert, die mündigen BürgerInnen dieses Landes Berlin.

[Marianne]

Hunderte Kitas aus Berlin? Lächerlich!!! Tausende Kinder profitieren? In den letzten Jahren waren es auf diesem Gelände nicht mal hunderte!

Wer das Konzept des Betreibers kennt, weiß auch, dass er es nicht umsetzt.

Die Gebäude stehen einen Großteil des Jahres leer! Was eher nicht an dem belegten Kita-Bungalow liegt!!

 

Und wofür sich die taz hergibt? Na hoffentlich für die Gerechtigkeit!

 

Es kann ja sein, dass der GJB tolle Arbeit macht, aber leider nicht auf dem Gelände im Kinderwald! Kaputte Spielgeräte, offenliegende Ecken von ausgespülten Treppenstufen, Bäume mit toten Ästen über den Wegen. Ein kaputtes, rottiges Müllhaus, immer wieder defekte Zäune durch Wildschäden.

Frösche, die durch die Kanalisation in den Toilettenbecken schwimmen.

 

Ich kann leider nichts tolles berichten, weder vom Gelände und auch Kindergruppen sieht man dort äußerst selten! Eher Seniorengruppen in Rollstühlen und Männer einer Security-Firma, die Nachmittags um zwei ihr Bierchen neben dem Kita-Bungalow 'genießen'. Autos aus Weißrussland, die tagelang auf dem Gelände parken...

 

Naja, aber die Leserbriefe meiner Vorgänger waren schon nett gedacht. Aber vielleicht täte Information ganz gut, bevor man sich für Andere sooo ins Zeug legt!

[Celsus]

Die enge und nicht so heilvolle Verknüfung von DGB, GJB und SPD fällt da auf. Dabei sollte der DGB doch eine EInheitsgewerkschaft sein und nicht die Richtugnsgewerkschaft der SPD.

 

Die SPD hat nach Medienberichten der taz doch bereits die Hälfte der Mitglieder verloren und ist auch bei der Zustimmung des Wahlvolkes im gleichen Trend (Halbierung der Prozente). Da hat es doch keine Berechtigung (mehr), wenn nahezu alle Vorstandsposten bei DGB und Einzelgewerkschaften von SPD-Mitlgiedern besetzt sind.

 

Schlimmer noch: Wenn aus Gewerschaftssicht eine Meinung vertreten wird, stimmen über die Gewrkscahften in den Bundestag oder Landtag eingezogene Mitglieder doch mit der SPOD gegen die Gewerkschaftsmeinung und halten auch sonst cverdächtig still. Es braucht da tiefgreifende gesellschaftlcihe Veränderungen.

[Stephan]

Da hat aber jemand schlecht recherchiert. Höhne ist Stadtrat für Jugend und Familie. Klar will er Kitas erhalten. Das ist sein Job. Und wenn es gehen würde, würde es der Kinderwald-Betreiber vermutlich auch tun - schließlich nutzen den Kinderwald hunderte Kitas aus ganz Berlin. Parteiklüngel zu unterstellen ist lächerlich. Der zuständige Stadtrat ist in der CDU: Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer.

[Martina]

Wofür gibt sich die taz denn da nun wieder her? Der Vertrag wurde vom CDU-Stadtrat Balzer und seiner Verwaltung 2008 geschlossen. Nicht WEIL Herr Walde in der SPD ist, sondern obwohl. Einfach weil der ehrenamtlich arbeitende Verein GJB eine super Arbeit macht, von der Tausende Berliner Kinder profitieren - vor allem aus sozial schwierigen Bereichen.

Ortsübliche Miete??? Was zahlt man denn in Berlin für ein großes Haus mit einem 15.000 qm-Grundstück mit Spielgeräten, Seilbahnen usw., mitten im Wald?

So wichtig eine Kita ist und so leid mir die 17 Kinder von Remmi Demmi tun (die ja nicht nur aus Heiligensee, sondern u.a. auch aus Charlottenburg kommen). Freizeit- und Übernachtungshäuser werden dringend gebraucht. Aber leider gibt es davon kaum noch welche. Erhaltet den Kinderwald und entzieht im nicht die finanzielle Basis!!!