■ Pflege: CSU will weiter feiern
München (epd) – Die Christdemokraten haben sich gegen die Finanzierung der Pflegeversicherung durch die Abschaffung von Feiertagen ausgesprochen. Mit der CSU werde es dies nicht geben, erklärte der Parteivorstand am Dienstag in München.
„Erwägenswert“ sei jedoch der Wegfall oder die Absenkung der Lohnfortzahlungen an Feiertagen. Die Pflegeversicherung müsse zur Entlastung der kommunalen Haushalte „rasch“ in die Tat umgesetzt werden, forderte Finanzminister Theo Waigel bei der gemeinsamen Sitzung der CSU-Parteispitze und des bayerischen evangelischen Landeskirchenrates.
Minister Theo Waigel sprach sich für ein „gewisses Maß“ an Eigenbeteiligung der Vermögenden und Besserverdienenden aus.
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