: CSU verweigert Akteneinsicht
MÜNCHEN dpa ■ Die Akten der Münchner Staatsanwaltschaft zur Spendenpraxis beim CSU-Blatt Bayernkurier sorgen für Differenzen zwischen Staatsregierung und Parteispendenausschuss des Bundestages. Bayerns Justizminister Manfred Weiß will dem Ausschuss die Unterlagen der Staatsanwaltschaft München I, die die CSU von Vorwürfen der nicht korrekten Abwicklung von Spenden entlasten, vorerst verweigern. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte gestern einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Es handele sich aber nicht um eine „endgültige Ablehnung“. Der Ausschuss hatte Weiß um Unterlagen zu Patenschaftsabonnements für den Bayernkurier gebeten. Weiß fordert eine genauere Begründung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
