CSU spielt weiter mit dem CSFR-Vertrag

München/Bonn (dpa/afp) — Die Zustimmung der CSU zum Nachbarschaftsvertrag mit der CSFR steht nach den Worten von Parteichef und Bundesfinanzminister Theo Waigel „noch nicht fest“. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München sagte Waigel, das Ja der CSU sei „abhängig“ davon, wie die weiteren Gespräche in der Koalition dazu liefen. Für Dienstag ist zum CSFR-Vertrag ein Spitzengespräch der Koalition in Bonn geplant. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am Wochenende jedoch bereits betont, daß der Vertrag bald und unverändert unterschrieben werde. Regierungssprecher Vogel konnte jedoch noch keinen genauen Termin für die Kabinettsberatung zum Thema nennen. „Es wird bald soweit sein“, sagte er nur.

Auch Waigel geht davon aus, daß der „Wortlaut des Vertrags nicht mehr zu ändern sein wird“. Ziel der CSU bleibe es jedoch, ähnlich wie beim deutsch-polnischen Vertrag, in einem begleitenden Briefwechsel und einer Bundestagsentschließung auf die im Vertrag offenen Fragen hinzuweisen und „Lösungsmöglichkeiten anzubieten“. Einzelheiten dazu wollte Waigel nicht nennen. Nach Auffassung der CSU müssem die Sudetendeutschen die Möglichkeit zur Rückkehr haben. Erneut kritisierte Waigel die Versteigerung von einstigem sudentendeutschen Eigentum, das in den Jahren 1945 bis 1949 beschlagnahmt worden war. An solchen Versteigerungen müßten sich zumindest auch die Sudetendeutschen „nicht nur über Strohmänner“ beteiligen dürfen.

Der CSU-Chef beharrte, seine Partei habe beim CSFR-Vertrag „kein außenpolitisches Porzellan zerschlagen“.