CSU reagiert auf Kommunalwahlen: Erdogan-Türkei passt nicht zur EU
Der türkische Regierungschef Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg der AKP bei den Wahlen gedroht. Die CSU will nun die EU-Beitrittsverhandlungen stoppen.
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MÜNCHEN dpa | Die CSU fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München.
„Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.“ Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.
Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen“, sagte Erdogan.
Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, „davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen“, sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.
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