CSU fordert schärfere Gesetze gegen Jugendkriminalität: Fahrverbot als intelligente Strafe
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert schärfere Gesetze gegen Jugendkriminalität. Die SPD hält strengere Gesteze nicht für nötig, sondern sieht Defizite im Vollzug.
BERLIN taz Gut drei Monate vor der Bayernwahl hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen Jugendkriminalität erneuert. Die Union sei auch "unabhängig von Wahlkämpfen" an dem Thema interessiert, sagte am Mittwoch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU).
Ein Antrag, den der Bundesrat Anfang 2006 mit Unionsmehrheit beschloss, liegt seither im Bundestag auf Eis. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität sei zwar ein wichtiges Anliegen, hieß es in der Stellungnahme des Kabinetts. "Den vorliegenden Entwurf hält die Bundesregierung jedoch nicht für unterstützungsfähig." Das Papier trägt die Unterschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Uhl sagte, die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD seien bislang "fruchtlos verlaufen". Ein geplanter Termin zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und Fritz Rudolf Körper (SPD) kam nach SPD-Angaben gar nicht erst zustande. Die Union habe allerdings auch nicht sonderlich gedrängelt. Es gebe "kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit", schrieb Körper in einer Stellungnahme.
Konkret verlangte die CSU die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende, ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion, einen Warnschussarrest und die Erweiterung der Kriminalstatistik um das Kriterium "Migrationshintergrund". Weitergehende Punkte aus dem Bundesratsentwurf wie Trainingscamps oder erleichterte Abschiebung fehlen in dem neuen Forderungskatalog. Überhaupt war Uhl, der die Bedeutung präventiver Maßnahmen betonte, um eine maßvolle Diktion bemüht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe zu Jahresbeginn den Fehler gemacht, "kurz vor der Wahl" ein Thema auf die Agenda zu setzen, bei dem die eigene Landesregierung "nicht hundert Prozent Leistung gebracht" habe.
Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, lehnte die Ausweitung des Warnschussarrests mit seiner hohen Rückfallquote und die Anwendung des oft milderen Erwachsenenstrafrechts ab. Das Fahrverbot als "intelligente Strafe" und Angaben zum Migrationshintergrund seien aber sinnvoll, sagte er der taz. Erst solche Daten hätten gezeigt, dass die Kriminalitätsrate türkischer Jugendlicher in Hannover sinke, während sie in München steige - wegen der schlechteren Bildungschancen in der bayerischen Hauptstadt.
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