CSU-Politiker über Waffenexporte: "Wir sind engagierter als früher"
Der Entwicklungspolitiker Christian Ruck (CSU) erklärt mehr Waffenexporte mit mehr Friedenseinsätzen.
taz: Herr Ruck, warum kommt die Bundesregierung immer so spät mit ihrem Rüstungsbericht heraus und stellt ihn seit 2003 auch nicht mehr im Bundestag zur Debatte?
Christian Ruck: Der Regierungsbericht 2007 kommt meines Wissens sehr bald heraus. Die Abstimmung zwischen den Ministerien wird komplizierter, weil die Umstände in den Entwicklungsländern komplizierter werden. Der Bundestag aber ist souverän: Wir diskutieren über alles, was die Fraktionen auf die Tagesordnung heben.
Sind die Widersprüche zwischen Entwicklungs-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik vielleicht einfach nicht mehr öffentlich darstellbar?
Ich kann über die Motive der Regierung nicht spekulieren. Die Union fordert jedenfalls schon lange, dass die Verzahnung zwischen den Ressorts besser klappt. Das ist zum Beispiel in Afghanistan überlebenswichtig - nicht zuletzt, um sich dann auch international besser koordinieren zu können.
"Die Welt wird nicht sicherer mit noch mehr Waffen", sagt der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Stephan Reimers. Setzt die relativ harsche kirchliche Rüstungskritik die Union unter Druck?
Ich nehme den Bericht der Kirchen sehr ernst. Doch brauchen wir international abgestimmte Konzepte, wie wir den Sicherheitsbedürfnissen von Entwicklungsländern besser entsprechen können. Deutschland ist viel engagierter in der weltweiten Friedenserhaltung als früher. Ziel von Entwicklungspolitik ist zwar, dass die Welt mit weniger Waffen auskommt. Doch müssen wir fragilen Staaten auch helfen, ihre eigene Sicherheit aufzubauen, indem wir deren Armeen und Polizei mit ausrüsten - etwa in Afghanistan.
Der Löwenanteil der Lieferung nach Afghanistan waren Panzer für die Kanadier im Süden des Landes.
Es wäre undenkbar, dass wir den Verbündeten, die im ungemütlicheren Teil Afghanistans kämpfen müssen, unsere Waffenhilfe verweigern.
Die Kirchen finden, diese Lieferung dokumentiere, dass der Westen viel zu sehr auf Militär statt Entwicklungshilfe in Afghanistan setze.
Das stimmt nicht. Wir werden in Afghanistan nur mit Kochlöffeln nichts ausrichten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles