Deutsche Rüstungsexporte nehmen zu: Man schießt deutsch
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland, so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv, kritisieren Experten der Kirche.
Der deutsche Rüstungsexport ist im vergangenen Jahr erneut stark angewachsen. Die Ausfuhrgenehmigungen durch die Bundesregierung beliefen sich 2007 auf 8,7 Milliarden Euro, das sind eine Milliarde Euro oder 13 Prozent mehr als im Jahr 2006. Diese Zahlen hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) für ihren diesjährigen zwölften Rüstungsexportbericht erhoben.
Die GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte musste sich dafür auf Angaben der Bundesregierung gegenüber der EU sowie auf Antworten der Bundesregierung bei Abgeordneten-Anfragen stützen, erklärte Fachgruppenleiter Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung am Montag der taz. Denn die Bundesregierung zögert die Veröffentlichung ihres eigenen Rüstungsexportberichts wieder einmal besonders lange hinaus. Die beteiligten Ministerien könnten sich wohl schwer einigen, "wie man den Zuwachs bei den Kleinwaffenexporten erklären will", sagte Moltmann.
Die Bundesregierung hat 2007 die Ausfuhren von 10.381 Maschinenpistolen an 45 Staaten und von 19.014 Sturmgewehren an 34 Staaten genehmigt - das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2006. Hauptabnehmer waren Ägypten, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien sowie Trinidad und Tobago. Offenbar verkauft sich das G36-Gewehr des Oberndorfer Herstellers Heckler & Koch sehr gut. Es könnte also die Nachfolge des enorm erfolgreichen Heckler-&-Koch-Produkts G3 antreten, mit dem weltweit geschossen wird.
Umfassend scheint die Ausfuhrkontrolle selbst solch einfach zu identifizierender Güter nicht zu sein. So bemängelt die GKKE, dass die Bundesregierung bislang nicht zufriedenstellend beantwortet hat, "unter welchen Umständen das moderne G36-Gewehr in die Hände georgischer Sicherheitskräfte gelangt ist, obwohl ein entsprechender Antrag von Georgien auf eine Ausfuhrgenehmigung abgelehnt worden war".
Georgien hat in dem kurzen Krieg im vergangenen Sommer nach einer Recherche des Berliner Rüstungsspezialisten Otfried Nassauer auch israelische Raketenwerfer zum Streubombenwurf eingesetzt, die auf Mercedes-Benz-Lkws montiert waren. Dies beleuchtet eine andere besondere Stärke der deutschen Industrie: die Herstellung von Gütern, die sich sowohl zivil als auch militärisch einsetzen lassen. Im Jargon heißen sie "Dual-Use-Güter" (Doppelter-Zweck-Güter). Diese Produkte werden von Mischunternehmen wie Diehl und Rheinmetall hergestellt, die sowohl zivile wie militärische Märkte bedienen und so als Rüstungsfirmen wenig auffallen.
Die Ausfuhr der Dual-Use-Güter sowie die zunehmend internationale Fertigung von Kriegsgerät stellt die Rüstungsexportkontrolle vor neue Erhebungsprobleme. So ist der deutsche Exportzuwachs 2007 nicht etwa einem Mehr an Einzelgenehmigungen zuzuschreiben, welche typischerweise Großprodukte wie Panzer oder Schiffe betreffen. Hier gab es sogar einen Rückgang.
Stark gewachsen ist jedoch der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen. Diese umfassen Zulieferungen an Hersteller in anderen EU- oder Nato-Staaten. Sie spielen aber keine Rolle im EU-Verhaltenskodex für Rüstungsausfuhren, werden dafür von der Bundesregierung also auch nicht gemeldet.
Doch nutzt die GKKE diesen Kodex, die deutsche Exportpolitik zu kritisieren. Der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten erklärte am Montag, dass die Lieferung von Rüstungsgütern an Länder mit schweren internen Gewaltkonflikten sowie an Entwicklungshilfeempfänger im Widerspruch zu diversen Kriterien des Kodexes stehe. Sein evangelischer Kollege Stephan Reimers ergänzte: "Die deutsche Politik ist noch weit entfernt davon", die vorhandenen Mechanismen der Rüstungsexportkontrolle effektiv anzuwenden.
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