CSU-Politiker Peter Gauweiler: Rente mit 65

Peter Gauweiler erklärt den Rücktritt von Parteiämtern und seinem Bundestagsmandat. Grund sei die Griechenland-Politik der CSU, die seinen Überzeugungen widerspreche.

Peter Gauweiler, winkend.   Bild: dpa

BERLIN/MÜNCHEN afp/dpa | Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zieht sich im Streit um die Griechenland-Politik zurück: Er gebe sowohl sein Bundestagsmandat als auch das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden ab, erklärte der 65-jährige Politiker am Dienstag in Berlin.

Von ihm sei öffentlich verlangt worden, im Bundestag so abzustimmen, „dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und meinen Wählern vertrete“, hieß es in der Erklärung Gauweilers.

Seinen Mandatsverzicht erklärte Gauweiler nach eigenen Angaben in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), seinen Rücktritt als CSU-Vize in einem persönlichen Gespräch mit Parteichef Horst Seehofer. Gauweiler hatte dem Bundestag seit 2002 angehört. Zum Parteivize war er im November 2013 gewählt worden.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rücktritt von Parteivize Peter Gauweiler mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München.

Seehofer kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.

Comments

[Sascha]

§ 38 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Endlich mal ein Politiker der Konsequenzen zieht und nicht weiterhin das Grundgesetz bespuckt wie der Fraktionszwang die Politiker nötigt.

[rugero]

Dieser Mann hat nie meine Sympathie genossen. Das fing schon 1985 an, als er sich als Münchner Regionalfürst gerierte und Skandale produzierte wie kein anderer und zieht sich durch bis heute, da er als Europafeind von mir nicht geschätzt wird.

 

Allerdings gibt es nicht viele, die die Konsequenzen ziehen, wenn sie sich politisch verbiegen müßten. Respekt also und mein erstes und letztes Lob fü den Mann.