CSU-Medienaffäre: Söder soll mitgemischt haben

Laut einem Medienbericht hat auch CSU-Politiker Markus Söder versucht, Einfluss auf die Berichterstattung des ZDF zu nehmen. Söder hält seine Aktionen für normale Vorgänge.

Gute Medienpräsenz ist ja schon wichtig als Politiker: Markus Söder. Bild: dapd

HAMBURG dapd | In der CSU-Medienaffäre gerät nun offenbar auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Fokus. In seiner Zeit als Generalsekretär soll Söder zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, mit Briefen an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen, wie das Internetportal Spiegel Online am Samstag berichtete.

Ende Oktober war öffentlich geworden, dass CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sich mit einem Anruf in die redaktionelle Arbeit des ZDF eingemischt hatte. Strepp war daraufhin zurückgetreten. Auch Söders Sprecherin Ulrike Strauß war nach Berichten über eine Einmischung beim Bayerischen Rundfunk in die Kritik geraten.

Besonders ein Brief Söders wirft dem Bericht zufolge Fragen auf. Söder habe sich demnach laut CSU-Angaben am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter beschwert, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei. Mit einer „gewissen Enttäuschung“ habe er die Berichterstattung verfolgt und „um Klärung“ gebeten.

Schächter habe nach CSU-Angaben am 25. April 2006 geantwortet. Der ZDF-Intendant habe darauf verwiesen, dass Zitate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtigt worden seien und diese seiner Meinung nach die Union insgesamt repräsentierten. Söder habe daraufhin am 27. April 2006 geantwortet, Merkel spreche nicht für die CSU. Die CSU sei eine eigenständige Partei und eine Regierungspartei. Im Anschluss sei der Briefwechsel abgebrochen.

Söders Sprecher bestätigte Spiegel Online, dass es in dessen Generalsekretärszeit „unterschiedliche Briefe“ an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz mit Schächter halte Söder „für einen normalen Vorgang“. Der Sprecher verwies darauf, dass der CSU-Politiker damals auch Mitglied im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders gewesen sei. Laut den Statuten des ZDF gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. Er habe mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen: „Das ist gedeckt von den Richtlinien.“

In leitenden ZDF-Kreisen wird Söder dem Bericht zufolge indes als gutes Beispiel für Einmischungsversuche seitens der Politik gesehen. Söder hält man am Mainzer Lerchenberg für einen „besonderen Fall“. Mehrfach habe Söder sich eingemischt, regelmäßig sei es dabei um die CSU gegangen. So habe Söder auch versucht, auf die Gästelisten im „Morgenmagazin“ und in politischen Talkshows wie „Maybrit Illner“ Einfluss zu nehmen.

Comments

[bull]

Diesem Kerl traue ich eh alles zu.So einer fühlt sich in jedem Regime wohl.

[Celsus]

Das sind klare Worte. Für Söder sind das ganz normale Vorgänge. Nach diesen Worten dürfte es schwer sein, die Sache als Einzelfall abzustempeln, die nichts mit der CSU als Partei zu tun hätte.

 

Und verwundert reibe ich mir die Augen, dass es der Universität Erlangen-Nürnberg nicht gelang dem bei ihr promovierten Juristen demokratische Werte zu vermitteln. Bei der gegen unsere Demokratie gereichteten Einstellung bleibt eigentilch nur der Weg eines Aberkennungsverfahrens der Promotion.

[Ochsensepp]

"Die CSU sei eine eigenständige Partei und eine Regierungspartei."

Genau das ist sie nicht. Die Rechtsgrundlage fehlt bzw. wird durch andere ausgeliehen. Bei der Entnazifizierung wurde die CSU und anderes übersehen.

 

Ein Irrtum "gutes Beispiel für Einmischungsversuche seitens der Politik gesehen."

Warum die Aufregung? Den Unterzeichnern des neuen Reichskonkordat ist eine Einflussnahme in die Medien gestattet. Bayern hat eine inkompatible Auffassung der deutschen Medieninhalte, zu dem BDSG sowieso.

Bestimmt der Vatikan die Zusammensetzung des Rundfunkrats?

 

Aus der Zentrumspartei Bayerns, Söders grandiose Idee: "Rauchverbot auf den Außendecks der Schiffe der bayrischen Seeschifffahrt." Diese Regelung gilt nur für Linienfahrten.

Und die Grünen in Bremen voll dabei?

Toll, Bayern und die Seeschifffahrt.. deren niemals endende Traum, der Griff nach Kiel. Ob mit oder ohne stoltenberger Amigos.

[Stimme der Demokratie]

Wer sich da alles für freie Meinung und Unabhängigkeit einsetzt. Wenn es um Meinungen geht, die gegen den Mainstream sind, dann brüllen aber alle laut im Chor. Da wird verunglimpft und gelogen. Aber die Meinungsfreiheit gilt ja nur für einen selbst.

Wie auch Rosas "...die Freiheit des Anderen" sich eher auf die Anderen aus der Sicht Anderer bezog, also auf sich selbst. Denn das Vorbild Sovietunion hatte es nicht so mit der Meinungsfreiheit.