CSU-Debakel bei der Europawahl

Seehofer am Rande der Selbstkritik

Die Verluste der Union gehen vor allem aufs Konto der CSU. CDU-Granden bemängeln den widersprüchlichen Europakurs in Bayern.

Zerknirscht: CSU-Chef Horst Seehofer nach der Europawahl. Bild: dpa

BERLIN/MÜNCHEN taz | Dass Horst Seehofers Woche unangenehm starten würde, deutete sich früh am Montagmorgen an. In der Münchner CSU-Zentrale war für zehn Uhr die Sitzung des Parteivorstands angesetzt, auf der Tagesordnung: Aufarbeitung der Wahlschlappe vom Sonntag. Dass den Parteichef Gegenwind erwartete, war außer Frage.

Vielleicht sei der Spagat zwischen Europakritik und -zustimmung zu groß gewesen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, als sie an der Pforte eintraf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde deutlicher: Europakritiker wie Peter Gauweiler dürften nicht für die Hauptlinie der CSU stehen, sagte er. Gauweiler war von Seehofer persönlich im Herbst als Parteivize installiert worden.

Zweieinhalb Stunden waren für die Sitzung vorgesehen, es wurden mehr. Dass der Termin für Seehofer kein Vergnügen war, bestätigte er hinterher selbst. „Es waren nicht die schönsten dreieinhalb Stunden meiner politischen Laufbahn“, sagte der CSU-Chef. Das hatte Gründe: Bei der Europawahl hat die Union bundesweit Verluste eingefahren, sie kam nur noch auf 35,5 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl verlor sie eine halbe Million Stimmen an die AfD und 340.000 an die SPD. Die Schuld trägt vor allem die CSU: Von 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009 sackte sie auf 40,5 Prozent.

Für Parteichef Horst Seehofer brechen damit schwierige Zeiten an. Nach den Wahlerfolgen des vergangenen Jahres galt er in der CSU als unantastbar. Schon bei den Kommunalwahlen im März holten die Christsozialen aber das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Da sich dieser Trend nun fortsetzt, gerät der Vorsitzende in die Kritik. Wahlergebnisse um die 40 Prozent kommen im Selbstverständnis der Partei eigentlich nicht vor.

Spiel auf Zeit

Personelle Konsequenzen gibt es keine, eine inhaltliche Wende zunächst auch nicht. „Wir müssen das Ergebnis gründlich analysieren, und das können wir erst, wenn uns die ausführlichen Daten der Wahlforscher vorliegen“, sagt Seehofer am Nachmittag. Abgerechnet werde dann auf einer eigens anberaumten Klausursitzung der Parteiführung, und die findet erst Ende Juni statt. Der CSU-Chef spielt also auf Zeit.

Weil die Schwesterpartei so ausgiebig mit Selbstbezichtigungen befasst ist und sogar der Vorsitzende Selbstkritik übt, ist Angela Merkel darum bemüht, das CSU-Drama nicht noch aufzuwerten. Bei ihrer Pressekonferenz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus gibt sie gönnerhaft die Marschrichtung vor. „Wir gewinnen und verlieren gemeinsam“, antwortet die Parteivorsitzende auf die Frage, wie sie den Stimmenverlust bei der CSU bewertet. Um die Fehleranalyse werde sich die CSU schon selbst kümmern.

Den Job, die mitunter allzu selbstgewissen Münchner zu stutzen, überlässt Merkel gern anderen Mitgliedern der Parteispitze. CDU-Bundesvize Armin Laschet sagt, Beschimpfungen der EU-Kommission seitens der CSU hätten „sicher nicht dazu beigetragen, dass man ein gutes Ergebnis erzielt“. Und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht meint, die Wähler hätten lieber gewusst, „wofür wir Wahlkampf machen, und nicht, wogegen wir alles sind“.

Nun, da die Wahl gelaufen ist, sorgen Merkel und Seehofer immerhin für Klarheit, was sie von der AfD halten: nichts. Die CDU-Vorsitzende erklärte, man wolle sich „intensiv“ mit deren Wählern auseinandersetzen, Koalitionen mit der Partei lehnt sie aber strikt ab. Der CSU-Chef sagte, man müsse wohl „auf absehbare Zeit mit der neuen Herausforderung leben“.

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