: CSU-Chef Stoiber bläst zum Angriff
MÜNCHEN ap ■ Drei Tage vor dem CDU-Parteitag in Dresden hat CSU-Chef Edmund Stoiber der Schwesterpartei mangelnden Kampfgeist vorgeworfen. Es gebe eine Chance, Rot-Grün 2002 abzulösen. „Dazu gehört aber, siegen zu wollen, und zwar in allen Teilen der Union“, sagte er der Welt. Disziplin und Geschlossenheit seien unabdingbar. Bis zur Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat müssten sich CDU und CSU unbedingt auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Im Gegensatz zur CSU hatten des Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm Bereitschaft zu Kompromissen mit der Bundesregierung angedeutet. Er werde keinen Druck auf andere Landesregierungen ausüben, so Stoiber. Das rot-grüne Gesetz sei aber ein „Einfallstor für weitere Zuwanderung“. Er lehne es ab, „den Druck auf unsere Arbeitnehmer durch den Import billiger Arbeitskräfte zu erhöhen“. Zentrales Wahlkampfthema werde die rot-grüne Wirtschafts- und Arbeitslosenbilanz. „Auch hier muss vom Parteitag ein klares Angriffssignal ausgehen“, mahnte Stoiber die CDU.
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