: CSU-Basis murrt gegen Sanktionen gegen Serbien
Nürnberg (taz) — Innerhalb der CSU ist ein Streit über Sinn und Unsinn der Sanktionen gegen Serbien entbrannt. Während die Führungsspitze die Boykottmaßnahmen vehement verteidigt, rührt sich an der Basis Unmut. Grund: die Sanktionen treffen nicht nur Serbien, sondern auch die heimische Wirtschaft. Da serbische Schiffe wegen der EG- Sanktionen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, herrscht im Kelheimer Donauhafen gähnende Leere, der Güterumschlag ist drastisch zurückgegangen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Industriebetriebe. Bei der Süd-Chemie droht gar Kurzarbeit. Die beiden örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Gerd Merkl aus Kelheim und Wolfgang Götzer halten deshalb Boykottmaßnahmen für ein „untaugliches Mittel“, Kelheims CSU- Landrat Manfred Kreitczick hat bereits eine Aufhebung der Sanktionen gefordert. Bislang waren serbische Handelsschiffe mit rund 70 Prozent am Gesamtumschlag des Kelheimer Donauhafens beteiligt. Jetzt kommen dort nur noch wenige Schiffe aus Osteuropa zum Entladen an. Angesichts dieser Flaute will sich CSU- MdB Götzer dafür einsetzen, daß „die Bundesregierung in die Verantwortung genommen wird, um etwaigen wirtschaftlichen Schaden mit entsprechenden Mitteln auszugleichen“. Um gegen „die verbrecherische Politik Serbiens“ vorzugehen, befürwortet Götzer statt dessen „notfalls einen Eingriff mit militärischen Mitteln“. bs
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