CONTRA: DIE GRÜNEN MÜSSEN TEUER FÜR DIE MACHT BEZAHLEN: Die Umfaller
Bereits während der Koalitionsverhandlungen versuchte die SPD, die Grünen zu demütigen und deren Ikone Bärbel Höhn zu demontieren. Nun bestätigt der Koalitionsvertrag die schlimmsten Befürchtungen: Umweltministerin Höhn verliert mit der Raumordnung ihre Kernkompetenz an die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten. Wolfgang Clement hält damit das entscheidende Gestaltungselement grüner Umwelt- und Strukturpolitik in der Hand. Der bisher mit nahezu gleichen Mitteln ausgefochtene Kampf zwischen ökologisch dominierter grüner Umweltpolitik und technologiefixierter sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist damit bereits im Voraus entschieden: Nicht einmal auf den Bau eines Supermarkts werden die Grünen in Zukunft noch Einfluss nehmen können – von Großprojekten wie dem Braunkohletagebau Garzweiler II ganz zu schweigen.
Zwar erhält Höhns Ministerium als Ausgleich die Bereiche Verbraucherschutz und „Gesunde Ernährung“ – doch diese „weichen“ Ressorts gleichen den Verlust des wichtigsten grünen Gestaltungselements bei weitem nicht aus. Und was, bitte schön, verbirgt sich hinter dem nun zum Ressort geadelten Politikbereich „Eine Welt“? Das sei eine gute Frage, antwortet selbst ein führender Grüner, der bei den Verhandlungen dabei war. Auch der grüne Bauminister Michael Vesper wird sich mit seinen neuen Ressorts Stadtentwicklung, Kultur und Sport nicht mehr profilieren können.
Selbst in Sachfragen drängt sich der Eindruck einer grünen Niederlage förmlich auf: Mit dem Koalitionsvertrag unterstützen die Grünen den weiteren Ausbau von Flughäfen und Autobahnen, die kleinen Erfolge beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs dürften nur schwer zu vermitteln sein. Dabei war es das erklärte Ziel der grünen Verhandlungsführer, konkrete Formulierungen zu vermeiden und es bei allgemeinen Absichtserklärungen zu belassen. Große Teile der grünen Basis stehen der Koalitionsvereinbarung skeptisch gegenüber. Die Grünen stehen als Umfaller da.
Das mehr als enttäuschende Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen hätte den Unterhändlern zumindest eines vor Augen führen müssen: Viele Wähler sind von der Politik der grünen Regierungspartei enttäuscht – die Opposition als Option drängte sich auf. Stattdessen regieren die Grünen nun selbst um den Preis der inhaltlichen und strukturellen Selbstaufgabe. ANDREAS WYPUTTA
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