CIA-Gefängnisse in Litauen: Außenminister muss abtreten
Litauen hatte geheime CIA-Gefängnisse, doch die Regierung will nicht aufklären. Jetzt musste der Außenminister auf Druck der Präsidentin gehen und Brüssel will Details wissen.
STOCKHOLM taz | Litauen erlaubte der CIA, im Lande zwei geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige einzurichten. Doch diese sollen nie in Betrieb genommen worden sein. Diese Geschichte will die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite nicht glauben. Sie forderte deshalb am Mittwoch Regierungschef Audrius Kubilius ultimativ auf, seinen Außenminister Vygaudas Usackas zu entlassen. Der kam daraufhin am Donnerstag seinem sicheren Rausschmiss mit dem eigenen Rücktritt zuvor.
Grybauskaite warf dem Außenminister in einer Erklärung "Manipulation" und eine Verletzung der Interessen des Landes vor. Usackas hatte keinen weiteren Aufklärungsbedarf gesehen, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission kurz vor Weihnachten zu dem Ergebnis gekommen war, es gebe keine Beweise dafür, dass irgendjemand in den beiden geheimen CIA-Gefängnissen verhört oder festgehalten worden sei.
Gleichzeitig bestätigte man aber aufgrund von Zeugenaussagen, dass mehrfach in den Jahren 2003 bis 2006 CIA-Flugzeuge in aller Heimlichkeit in Litauen gelandet waren. Flugzeuge, von denen nachgewiesen ist, dass sie zu anderen Gelegenheiten für den Transport von Gefangenen verwendet worden sind. Eine Kontrolle der Flugzeuginsassen durch die Einreisebehörden wurde vom litauischen Geheimdienst verhindert. Die politische Führung war über diese Vorgänge angeblich nicht informiert worden. Diesen Bericht und den gleichzeitigen Rücktritt von Geheimdienstchef Povilas Malakauskas hält die Staatspräsidentin offenbar für nicht ausreichend.
Politisch einflussreiche Kräfte in Litauen scheinen ein großes Interesse an der Vernebelung der CIA-Geschichte zu haben. Jahrelang weigerte sich die Regierung, entsprechenden Hinweisen überhaupt nachzugehen. Erst als im vergangenen Herbst US-Medien die geheimen Gefängnisse mit Fotos dokumentierten, wurde der Druck so stark, dass man eine parlamentarische Untersuchung ansetzte. Grybauskaites Amtsvorgänger, Valdas Adamkus, als Ex-US-Staatsbürger und enger Freund von George W. Bush in Spekulationen als möglicher Mitwisser genannt, hatte noch kurz vor Bestätigung ihrer Existenz behauptet, die Gefängnisse habe es nie gegeben.
Der Europarat beklagte sich in Vilnius vor einigen Wochen in einem Brief seines Generalsekretärs über mehrfach angeforderte, aber immer noch nicht erhaltene Informationen. Und auch das Europaparlament fordert zusätzliche Aufklärung und kündigte an, sich demnächst mit der Frage der CIA-Gefängnisse in Litauen beschäftigen zu wollen.
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