Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen weniger Leistungen bekommen. Dennoch wird es zunächst für den Staat teurer.
Reiner Haseloff wollte bis zum Ende Ministerpräsident bleiben. Weil seinen Nachfolger niemand kennt, geht er nun doch früher. Es ist ein kopfloses Manöver.
Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen härteren Kurs.
Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ.
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