CDU und SPD haben sich im Rahmen der Heizungsreform auf eine sogenannte Grüngasquote geeinigt. Das Konzept hat jedoch mehrere Schwachstellen.

25.2.2026

Die Regierungsfraktionen haben sich auf Grundzüge für ein neues Heizungsgesetz verständigt. Sie lockern die Vorgaben deutlich.

24.2.2026

Auf dem Ukraine-Forum „Cafe Kyiv“ fordert Bundeskanzler Merz, den Druck auf Russland zu erhöhen: mit mehr Sanktionen und mehr Waffenproduktion.

23.2.2026

Auf dem Parteitag in Stuttgart fordert die CDU ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Seltsamerweise ohne Debatte.

21.2.2026

Viele Leute kennen die Strukturfehler in den Sozialsystemen seit Jahrzehnten. Aber es kommt darauf an, welche Einsicht wann von wem gehört wird.

18.2.2026

Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei.

7.2.2026

Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.

7.2.2026

Der Wirtschaftsflügel der Union will das Recht auf Teilzeit massiv einschränken. Dafür gibt es nicht nur von Gewerkschaften und Opposition Gegenwind.

26.1.2026

Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das heute aus?

24.1.2026

Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist.

22.1.2026

Der CDU-Vorstand hat ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft verabschiedet. Die Forderungen gehen über den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot hinaus.

19.1.2026

Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen weniger Leistungen bekommen. Dennoch wird es zunächst für den Staat teurer.

15.1.2026

Reiner Haseloff wollte bis zum Ende Ministerpräsident bleiben. Weil seinen Nachfolger niemand kennt, geht er nun doch früher. Es ist ein kopfloses Manöver.

8.1.2026

Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition.

7.1.2026

In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.

6.1.2026

Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme sind groß.

6.1.2026

Die CSU-Landesgruppe will mehr Sy­re­r:in­nen schneller abschieben. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen härteren Kurs.

2.1.2026

Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.

19.12.2025

Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.

10.12.2025