: CDU wünscht sich Zuwendung
Der Senat hat gestern beschlossen, einen Zuwendungsbericht zu erstellen. Ab einem Betrag von 10.000 Euro sollen darin Empfänger städtischer Zahlungen namentlich aufgeführt werden. Wie Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) erklärte, soll der Bericht die Grundlage für eine Neuverteilung des Geldes schaffen.
Die Erstellung des Zuwendungsberichtes ist eine alte Forderung der Christdemokraten aus Oppositi-onszeiten, mit der sie ihren Filzverdacht gegenüber der SPD verband: Der Vorgängersenat hatte sich stets gesperrt, einen solchen Bericht zu veröffentlichen.
„Wir wollen wissen: Wie viel bekommt eigentlich eine Einheit an Zuwendungen?“, erläuterte Peiner die Absicht des Senats. Die entsprechenden Zahlen stünden zwar alle im Haushalt. Unklar sei jedoch, wie viel Geld die einzelnen Empfänger insgesamt von der Stadt erhielten, da es aus verschiedenen Töpfen ströme.
Zugleich dämpfte der Finanzsenator Erwartungen, es könne sehr viel von den derzeit von der öffentlichen Hand gezahlten 822 Millionen Euro an Zuwendungen gespart werden. Große Posten wie die Zuschüsse zum Universitätsklinikum Eppendorf, zur Hochbahn oder den städtischen Theatern ließen sich überhaupt nicht auflösen. knö
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