■ Stolpe: CDU will vor Gericht
Potsdam (AFP) – Die Brandenburger CDU plant wegen einer neuerlichen „Verletzung von Minderheitsrechten“ im Stolpe-Untersuchungsausschuß den Weg vor das Landesverfassungsgericht. Eine Koalition aus SPD, PDS und FDP habe aus rechtlichen Bedenken abgelehnt, die Ex-Oberkirchenrätin Christa Leweck, die Manfred Stolpe (CDU) als Zeugin entlastet hatte, von der Gauck-Behörde auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Abgelehnt habe die Ausschußmehrheit zudem den CDU-Antrag, Lewecks Kalender kriminaltechnisch überprüfen zu lassen. Die pensionierte Ex-Mitarbeiterin Stolpes hatte ausgesagt, sich mit ihm zum Zeitpunkt der angeblichen Medaillenübergabe durch die Stasi getroffen zu haben.
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