CDU warnt vor DDR–Partnerstädten

■ „Handreichungen“ reduzieren deutsch–deutsche Kommunikation zwischen Partnerstädten aufs „Zwischenmenschliche“

Bonn (ap/taz) - Der Sommer ist da: Es schlägt die Stunde der Mittelmäßigkeit. Horst Waffenschmidt, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung von CD– und CSU, stellte gestern auf einer Pressekonfernz die „Handreichungen“ seines Vereins zum Thema Städtepartnerschaften mit der DDR vor. Darin werden insbesondere bundesdeutsche Bürgermeister davor gewarnt, beim Abschluß von Partnerschaftsverträgen zugleich aussen– und deutschlandpolitische Grundsatzerklärungen zu unterzeichnen. Die Pflege auswärtiger und innerdeutscher Beziehungen, so die „Handreichungen“, sei nicht Sache der Kommunen, sondern falle unter Bundeskompetenz. Nicht einmal „gutgemeinte Bekenntnisse zu allgemein anerkannten Wertvorstellungen“ möchte der Christdemokratenverein dulden, da diese wegen der politischen und „weltanschaulichen“ Gegensätzen „verschieden interpretiert“ werden könnten. Statt dessen, riet Waffenschmidt, sollen sich die Stadtväter mit kommunalen Aufgaben begnügen. Wichtig sei bei Austauschvorhaben eine möglichst große „Bürgernähe“, eine lebendige Gestaltung auf der „direkten zwischenmenschlichen Ebene“, ohne allzuviel oder gar ausschließlich „Polit–Tourismus“. Die erste deutsch–deutsche Städtepartnerschaft gibt es seit September 1986, zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt. Von sechs weiteren bundesdeutschen Städten mit DDR–Partnerschaft liegen drei im Saarland, der Heimat von DDR–Staatschef Erich Honecker.