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CDU unter Verdacht

■ Neue Spuren bei Minol-Affäre. Französische Justiz ermittelt weiter

Paris/Bonn (AFP/dpa) – In der Schmiergeldaffäre um den Kauf des ostdeutschen Tankstellennetzes Minol durch den französischen Ölkonzern Elf-Aquitaine verfolgt die französische Justiz neue Spuren. Die Pariser Tageszeitung Libération berichtete am Donnerstag, daß gegen den früheren Elf- Vorstandsvorsitzenden Loik Le Floch-Prigent ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden solle. Er werde von zwei Mitarbeitern beschuldigt, 1992 persönlich grünes Licht für die Zahlung von 256 Millionen Franc (knapp 77 Millionen Mark) Schmiergeld gegeben zu haben. Das Geld sei an Stasi-Seilschaften, Gewerkschaften und verschiedene Unternehmenschefs geflossen. Auch die CDU geriet unter Verdacht.

Die CDU hat den Erhalt von Parteispenden von Elf stets dementiert. Ihr ehemaliger Schatzmeister Walther Leisler Kiep gab allerdings zu, daß er 1992 beim Verkauf der Tankstellen „vermittelnd“ tätig geworden sei. Über seine Auftraggeber schweigt er sich aus. Auf Antrag der SPD soll er nun vor den Bundestagsuntersuchungsausschuß „Veruntreutes DDR-Vermögen“ geladen werden. Wie der SPD-Obmann im Ausschuß, Friedhelm Julius Beucher, mitteilte, soll sich auch der ehemalige CSU-Vertraute Dieter Holzer zu seiner Verwicklung beim Verkauf von Leuna äußern.

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