: CDU ist gegen die Justizreform
BERLIN dpa ■ Die CDU übt scharfe Kritik an der Justizreform von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte gestern die Ministerin auf, ihren Entwurf zurückzuziehen. Der Rechtsschutz der Bürger werde massiv beschnitten. Besonders kritisierte Polenz, dass Verfahren grundsätzlich in erster Instanz erledigt werden sollen und somit Berufungen erschwert würden. Damit entferne sich die Justiz „meilenweit vom Bürger“. Herta Däubler-Gmelin verteidigte gestern erneut ihre Vorlage, die am Dienstag in den Bundestag eingebracht worden war. Sie sei überzeugt, dass nach ausgiebigen Diskussionen auch Fachleute die positiven Akzente des Gesetzeswerkes würdigen werden. Sie wolle mit der Reform die Rechtsprechung beschleunigen und die Verfahren verkürzen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes rechne sie im Spätherbst.
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