CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerkandidat liked die AfD

Der Staatsanwalt Ott sollte in Mecklenburg-Vorpommern Justizminister werden. Doch er drückt „Gefällt mir“ bei Facebookeinträgen der AfD. Die Partei zieht ihn zurück.

Sascha Ott (mittig) verteidigt sein Verhalten auf dem Parteitag Foto: dpa

Wittenburg dpa | Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister Sascha Ott zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge mit „Gefällt mir“ markiert hat. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte sich bei einem Parteitag am Samstag in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom Vorabend, an der sie beteiligt war.

Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte die Kanzlerin. Sie halte Ott für einen exzellenten Mann und bitte ihn, sich weiter in der Partei einzubringen: „Es ist nicht aller Tage Abend mit dem heutigen Tag.“ Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle aber ein Anfang gemacht werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“.

Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte auf dem Parteitag zudem eine Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. „Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen“, sagte Ott. „Das ist das, was uns von der Basis entfernt.“ In vielen Bereichen unterscheide sich die CDU kaum noch von SPD und Grünen: „Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“

Seine „Gefällt mir“-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und Muslime an einer bayrischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden.

Die AfD reagiert

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm erklärte, die CDU entferne mit Ott „den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten“. „Einen Ministerkandidaten wegen eines „Gefällt mir“-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu schicken, verursacht bei mir Fremdschämen.“ Dies solle für CDU-Mitglieder „das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen“. Holm lud Ott ein, bei der AfD aktiv zu werden. Ott kündigte jedoch an, er werde nicht aus der CDU austreten.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte verhalten auf die CDU-Entscheidung, Ott nicht für das Ministeramt zu nominieren. „Der bekannt gewordene Internet-Eintrag wirft schon Fragen auf. Die CDU hat reagiert“, sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitags in Stralsund. Es gehöre zu den Gepflogenheiten in Koalitionen, Personalentscheidungen des Partners zu akzeptieren.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sprach von einem „chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start der neuen, alten Landesregierung“. „Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD.“

Die Rostockerin Katy Hoffmeister soll nun neue Justizministerin werden. Nach der Zustimmung beider Parteien am Samstag zum Koalitionsvertrag soll die Regierung am 1. November vereidigt werden. SPD und CDU regieren in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 zusammen.

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

Ruhig, Brauner ! Es ist ja noch nicht aller Tage Abend an diesem Tag für diesen guten Mann, der die Gartenzwergnazis von der AfD für jenen rechten Flügel hält, der der CDU abhanden kam.

Am Tage, da die CDU Juniorpartnerin der Braungebrannten geworden ist, kommt sicher seine Stunde !

Bis dahin wird so ein guter Mann allerdings nicht Justizminister und das ist gut so.

Er kann sich ja mit der soeben nicht mehr aufgstellten Leipziger CDU-Frau Kudla zusammentun, der vor lauter Umvolkung auch schon ganz schwindlig geworden ist.

[Velofisch]

Das Verhalten der CDU ist hier sehr befremdlich. Nicht weil die Sympathie eines Justizministers für die AfD in Ordnung wäre. Es ist vielmehr so, dass jemand, der einen Justizminister auswählt, diesen Menschen ein wenig kennen sollte. Wenn so jemand rechtsextreme Positionen gut findet, so sollte dies auch ohne einen Blick auf sein Facebook-Profil klar werden. Ist aber so jemand als integrer Jurist bekannt, der Grund- und Menschenrechte in allen Fällen verteidigt, so kann auch ein missverständlicher "Like" das Bild nicht zerstören. Vielleicht hat er den "Like" bei der AfD gemacht aber nur einen einzelnen Post liken wollen, der keine rechtsradikale Position zum Inhalt hatte?

 

So gehen wir sehr nach Äußerlichkeiten und oberflächlichen Betrachtungen. Wir selektieren Opportunist_innen, die für keinerlei Werte stehen aber vor allem nichts falsch machen.

 

Kein Wunder, dass wir dadurch Politikverdrossenheit und AfD-Anhänger_innen ernten.

[Werner W.]

Auf diese Weise wird die CDU sicher nicht mit der AFD fertigwerden - geschweige sie loswerden.