: CDU für Gewoba-Verkauf
■ Finanzpolitiker Metz: Haushaltsrisiken größer als zugegeben
Als „Gemisch aus Resignation und Unfähigkeit“ bezeichnet Reinhard Metz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Haushaltsentscheidungen des Ampel-Senats. Von „geordneten Staatsfinanzen“, die Volker Kröning seinem Nachfolger Manfred Fluß übergeben haben wollte, könne „überhaupt keine Rede“ sein. Allein für die Haushalte 94 und 95 gebe es noch ungelöste Probleme in Höhe von über 200 Millionen Mark. Die vom Ampel-Senat versprochene Tilgung bremischer Altschulden in Höhe von 330 Millionen Mark sei unter diesen Voraussetzungen inzwischen „total illusorisch“ geworden.
Im einzelnen kritisierte Metz die Bildung von Schattenhaushalten in Höhe von rund 34 Millionen Mark in den Ressorts für Wirtschaft, Bau und Häfen. Und die Senatoren für Inneres, Bildung, Soziales und Kultur hätten bisher noch ungedeckte Mehrausgaben in Höhe von rund 70 Millionen Mark angemeldet. Schließlich summierten sich die bisher noch ungedeckten weiteren Haushaltsrisiken für 1994 auf rund 100 Millionen Mark – durch Übertragung unfinanzierter Haushaltsreste aus den Vorjahren und durch Mindereinnahmen verschiedener Ressorts.
Für Metz bleibt als Lösung nur noch die Privatisierung von bremischem Staatsbesitz „in weit größerem Umfang als bisher geplant“. So würde der CDU-Politiker am liebsten sofort die Gewoba mit ihren 50.000 Wohnungen und weit mehr als die Hälfte der Stadtwerke-Aktien verkaufen. Metz: „Das ermöglicht eine höhere Schuldentilgung und damit neuen finanzpolitischen Spielraum durch niedrigere Zinszahlungen.“ Dies wiederum könne dann zu höheren Investitionen führen. Auch in diesem Bereich hapere es kräftig beim Ampel-Senat: „Die Investitionsmittel dürfen nicht nur im Haushalt stehen, sie müssen auch wirklich ausgegeben werden.“
Ase
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