CDU fordert mehr Rechte für Bundestag: Ein Vetorecht für Waffenexporte

Ein Rüstungsexperte der Union fordert, dass der Bundestag bei Waffenexporten mitentscheiden darf. Für Exporte in Krisenländer müsse es ein Vetorecht geben.

Da geht eine Bombe nach der anderen hoch: Protest gegen Waffenexporte. Bild: dapd

BERLIN afp | In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), für ein Vetorecht des Bundestages plädiert. Es stelle sich die Frage, ob bei weitreichenden Entscheidungen über Rüstungsexporte einem speziellen Parlamentsausschuss eine Rückrufmöglichkeit eingeräumt werden solle – „also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel. Er denke dabei an umstrittene Exporte in kritische Länder, die weder der EU noch der NATO angehörten.

Er halte es zudem für sinnvoll, „eine Art Vertrauensgremium des Bundestages“ vorab über Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates zu informieren, sagte der ehemalige Bundeswehr-Oberst der Zeitung.

Die Regierung könne in der Debatte über Waffenexporte gestärkt werden, „wenn die Koalitionsfraktionen dabei für ihre Entscheidungen argumentieren könnten“, begründete Kiesewetter seinen Vorstoß.

In den vergangenen Monaten hatten mehrfach Berichte über geplante Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Ländern mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz – wie Indonesien – für Protest gesorgt. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

Comments

[spiritofbee]

Wieder mal ein wenig Wahlkampf, gewürzt mit Zutaten aus der Abteilung "Profilierung für den Frieden"

Es blickt doch eh kaum noch wer, wann, wen in welchen Entscheidungen kontrolliert und vor allem was dann ausgeführt wird, auch schon mal klammheimlich.....

Bundessicherheitsrat hört sich gut an, erninnert aber zumindest in der Zusammensetzung in Teilen an organisierte Kriminalität, zumndindest in den sich anschließenden weitreichenden Auswirkungen

 

http://www.25000-euro.de/fahndungsticker/116-bundessicherheitsrat-transparenz

 

Nicht ganz aktuell, aber die handelnden Personen sind eh austauschbar!

[wauz]

Lustig

 

jetzt ist den Abgeordneten der CDU im Bundestag auch schon aufgefallen, dass Letzterer in der Politik nichts mehr zu sagen hat. So ein Pech aber auch, dass Rüstungsexport zu dem Teil der Außenpolitik gehört, der im Wesentlichen von unseren "Verbündeten" bestimmt wird. Dabei wirken Mechanismen, die mit demokratischer Meinungsbildung nichts zu tun haben. Es gibt nämlich Länder (mindestens eins), in die müssen deutsche Rüstungsfirmen liefern, selbst dann, wenn sie es nicht bezahlt bekommen (was in mindestens einem Land so der Fall ist). Daher müssen sie eben auch in andere Länder exportieren, die so ein kleines Bisschen mehr bezahlen, so dass unterm Strich die Kasse wieder stimmt. Wenn jetzt das Parlament auch noch mitreden will, kommt ja dieses fein austarierte System ins Wanken.

Liebe CDU: Nein, das geht nicht!