: CDU fordert „ABM ohne Tarifbindung“
■ Grundsatzprogramm will neues Steuersystem und Abbau öffentlicher Leistungen
Bonn (AFP) – Die CDU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ohne Tarifverträge einführen, die Arbeitslosen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit einer Beschäftigung bieten sollen. Bei diesen „ABM ohne Tarifbindung“ solle der Arbeitslose zusätzlich zu seiner staatlichen Unterstützung einen „angemessenen Zuschlag“ erhalten, sagte der Vorsitzende der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU, Reinhard Göhner, gestern. Da kein Arbeitsvertrag zwischen dem meist öffentlichen oder gemeinnützigen Anbieter der Maßnahme und dem Arbeitslosen bestehe, gelte auch kein Tarifvertrag. An der Konkretisierung des Modells werde noch gearbeitet. Die bisherigen ABM sollen nach den Vorstellungen der CDU erhalten bleiben, unterstrich Göhner. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten besonders niedrige Tarife dafür vereinbaren und Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose festlegen. Der Entwurf zum Grundsatzprogramm, das beim CDU- Parteitag im Februar in Hamburg verabschiedet werden soll, enthält auch Forderungen nach einer Umstrukturierung des Steuersystems und nach weiteren Privatisierungen. Die strukturell bedingte und weiter steigende Arbeitslosigkeit könne allein mit Investitionen, Wachstum und einem neuen Aufschwung nicht beseitigt werden. Göhner betonte, die CDU wolle die direkten Steuern senken, aber dafür breitere Bemessungsgrundlagen mit reduzierten Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen einführen. Der Familienlastenausgleich solle durch einen Familienleistungsausgleich ersetzt werden.
Zudem will die CDU Steuern auf Energieverbrauch und Umweltbelastungen erhöhen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium forderte zudem, die öffentliche Hand müsse ihre Beteiligungen an Energieunternehmen, Banken und Versicherungen konsequent privatisieren. Öffentliche Aufgaben müßten mehr als bisher über Preise, Gebühren oder Selbstbeteiligung finanziert werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
