CDU entert Hansestadt

Merkel startet Feldzug: Erst Hamburg, dann Berlin und nächstes Jahr den Bund will die Union erobern

HAMBURG taz ■ In drei Wochen Hamburg, am 21. Oktober Berlin und in einem Jahr den Bund: Die CDU will „alle diese Wahlen gewinnen, und wir können sie gewinnen“, behauptet Parteichefin Angela Merkel. Auf einem Kongress zur Inneren Sicherheit gestern in der Hansestadt griff sie vor 400 CDU-Mitgliedern erstmals in den Wahlkampf „in meiner Geburtsstadt“ ein, und das Parteivolk applaudierte dankbar. Natürlich stand „der Schutz des Bürgers in der Großstadt“ im Mittelpunkt ihrer Rede. Gerade den aber habe die rot-grüne Regierung in Hamburg, „in der Hauptstadt des Verbrechens“, nie ernst genommen. Für SPD und vor allem Grüne rangiere noch immer „Täterschutz vor Opferschutz“, weil sie ein „unklares Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates haben“. Die Bundeskriminalstatistik, die Innenminister Otto Schily (SPD) vor vier Wochen präsentierte, böten „keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit“. Trotz leicht gesunkener Straftaten sei deren Zahl noch immer „doppelt so hoch wie Anfang der 70er-Jahre“. Aber alles, was die Union dagegen ins Feld führe, würde ja „von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD in Bundestag und Bundesrat abgeschmettert“. Eine Linie, findet Merkel, welche ihre Fortsetzung in Schröders „Ankündigungspolitik“ finde. Dessen „lautstarke Forderung, Sexualstraftäter schärfer zu bestrafen“, sei reiner Populismus. „Es folgen den Worten ja keine Taten“, so Merkel, und genau das werde die Union „durchgreifend ändern“. SVEN-MICHAEL VEIT