: CDU droht Waigel
■ CDU streitet um Bonner Expo-Milliarden
Die niedersächsischen Christdemokraten haben Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) gedroht, ihre Zustimmung in Bonn zum Föderalen Konsolidierungsprogramm (FKP) von dessen Haltung zur Weltausstellung in Hannover abhängig zu machen. „Wenn Waigel den Zusammenhang zwischen Expo und Finanzkonzept will, dann kann er ihn haben. Dann kann es passieren, daß die niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag sein Finanzkonzept nicht mittragen“, sagte CDU-Landesvorsitzender Josef Stock.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Joachim Grünewald (CDU), sprach daraufhin in Bonn von einer Entgleisung Stocks. Der niedersächsische CDU-Chef hatte jüngste Äußerungen Waigels gegen die Expo zum Anlaß für seine Bemerkungen genommen. Es sei sehr bedauerlich, daß der Finanzminister offenbar erneut einen Zusammenhang zwischen dem Finanzkonzept des Bundes und der Expo konstruiere.
Staatssekretär Grünwald wies Stocks Kritik als „völlig unangemessene Verknüpfung der Zustimmung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm mit Zustimmung der Bundesregierung zur Finanzierung der Expo 2000 zurück. Der niedersächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Klaus-Jürgen Hedrich, forderte dagegen die Bundesregierung auf, ihren „Expo- Eiertanz“ zu beenden.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) warb am Montag ebenfalls für die Expo, an der Niedersachsen berechtigte Interessen habe. dpa
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