CDU belebt DDR-Ehekredit wieder: Thüringer dürfen abkindern

Wie in der DDR: Zur Geburt eines Kindes bekommen Familien einen günstigen Kredit. Folgt weiterer Nachwuchs, werden auch mehr Schulden erlassen.

Geld fürs Kind - aber erst nach eine bestandener Bonitätsprüfung Bild: dpa

DRESDEN taz Manche Bürger Ost haben noch eine vom DDR-Ehekredit gekaufte Schrankwand in ihrer Wohnung stehen. 17 Jahre danach kommt er wieder, in verblüffend ähnlicher Form und lediglich unter dem neuen Namen "Familiendarlehen". Dass nicht alles schlecht war in der DDR, meint nun offenbar auch das CDU-regierte Thüringen. Insbesondere die führenden Frauen in der Thüringer Union wie Landtagsfraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht haben sich für eine Wiederauflage des geburtenfördernden Mittels aus der Sozialdiktatur eingesetzt. Nun beschloss die absolute Mehrheit der CDU im Thüringer Landtag den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre und damit auch das Familiendarlehen.

Verheiratete und unverheiratete Eltern, denen nach dem 30. Juni 2008 ein Kind geboren werden wird, dürfen aus diesem Anlass einen zinsgünstigen Kredit von 5.000 Euro in Anspruch nehmen. Das Darlehen ist also nicht zinslos wie in der DDR, der Zinssatz soll aber etwa 2 Prozent unter den marktüblichen Werten liegen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre, wobei die Tilgung erst nach fünf Jahren beginnt. Wie einst kann der Kredit "abgekindert" werden, wie es in der DDR hieß: Kommt ein zweites Kind auf die Welt, werden 1.000 Euro erlassen, beim dritten weitere 1.500. Vom vierten Kind an müssen die Eltern das Darlehen gar nicht mehr zurückzahlen.

Eine Bonitätsprüfung durch die beauftragte Bank schließt allerdings sehr arme Familien aus. Diese nicht Anspruchsberechtigten erhalten für ein zweites und drittes Kind eine einmalige Prämie von 500 Euro.

Das Darlehen ergänze die sogenannte Familienoffensive der Landesregierung, sagte Thomas Schulz, Sprecher des Sozialministeriums. "Thüringen will familienfreundlichstes Bundesland werden." Für die Finanzierung sind in den kommenden beiden Jahren 6,7 Millionen Euro veranschlagt. "Wenn das Geld wegen starker Inanspruchnahme nicht reicht, wäre das ein Erfolg", gibt sich Schulz optimistisch. Details soll eine Förderrichtlinie regeln.

Diese Familienoffensive ist allerdings umstritten: Ein Landeselterngeld wirkt wie eine Herdprämie und hat bereits zum Abbau von 320 Erzieherinnenstellen geführt. Ein erfolgversprechendes Volksbegehren dagegen erklärte das Landesverfassungsgericht nach Klage der Regierung für unzulässig. Bei der Opposition stößt der Kinderkredit ebenfalls überwiegend auf Ablehnung. "Für sich genommen wäre es eine gute Sache", meinte Familienpolitikerin Margit Jung von der Linksfraktion. Angesichts vorausgegangener Kürzungen bei der Kinderbetreuung aber sei der Kredit nicht mehr als ein "Bonbon", der wegen der Bonitätsprüfung nicht einmal den eigentlich Bedürftigen zugutekomme. Entscheidend bleibe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weshalb die Abgeordnete der Linken an der stimulierenden Wirkung zweifelt.

Der SPD-Fraktionschef Christoph Matschie nannte das Familiendarlehen einen "alten Ladenhüter, der den Familien nicht wirklich weiterhilft". Umfragen zeigten, dass Eltern mehrheitlich das Geld lieber in eine gute Kinderbetreuung stecken würden.

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