: CDU-Wähler brauchen Bekennermut
■ Christdemokraten wollen wieder stärkste Partei in Bezirksrathäusern werden/ Innere Sicherheit wird Hauptthema im Kommunalwahlkampf/ Plakate zum Asylthema sollen nicht geklebt werden
Berlin. Die CDU will wieder die stärkste Partei in den Bezirksrathäusern werden. Diese Position, die die Partei in West-Berlin im Jahr 1989 verloren hatte, wolle die CDU bei den Kommunalwahlen am 24. Mai wiedererobern, sagte gestern der Generalsekretär der Christdemokraten, Karl-Joachim Kierey.
»Republikaner« und PDS seien die Hauptgegner der CDU, erklärte Kierey. Um ihren Stimmenanteil in Grenzen zu halten und eine Wahlbeteiligung zwischen 65 und 70 Prozent zu erreichen, will die CDU vor allem im Ostteil viel Werbematerial verteilen lassen. Der Landesverband werde sich den Wahlkampf etwa 500.000 Mark kosten lassen, sagte der Generalsekretär. Rechne man die Etats der Bezirksverbände dazu, werde die CDU 1,2 bis 1,3 Millionen Mark ausgeben.
Die Themenschwerpunkte wird die CDU in Ost und West unterschiedlich setzen. Die »innere Sicherheit« soll zwar in beiden Stadthälften das Hauptthema werden. Während die CDU jedoch im Westen vor allem gegen »Hütchenspieler« plakatieren will, treten auf den Ost- Plakaten die »Trickbetrüger« an ihre Stelle. Daneben spielen die Wirtschaftspolitik und »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« im Osten die Hauptrolle auf den CDU-Plakaten.
Plakate zur Asylfrage werde die CDU nicht kleben lassen, versicherte Kierey. Aus dem baden-württembergischen Wahlkampf habe er gelernt, daß die Asyldebatte »eher ein Thema ist, das den anderen nützt«. Weil die CDU-Wahlkämpfer auf der Straße immer wieder mit dem Thema konfrontiert würden, könnten sie es aber auch nicht ausblenden. Für die Bürger, so Kierey, sei die Asylpolitik offensichtlich »das Hauptthema«.
Der Generalsekretär widersprach Äußerungen, wie sie zuletzt SPD- Sozialsenatorin Ingrid Stahmer in der taz formuliert hatte, es gebe im Senat die Absprache, nicht mit dem Asylthema »auf Stimmenfang zu gehen«. Im Senat sei über die Wahlkampfthemen zwar gesprochen worden, sagte Kierey. Eine »förmliche Absprache« sei dort aber nicht getroffen worden.
»Wir haben mit einem sehr schwierigen Umfeld zu kämpfen«, räumte der Generalsekretär ein. Die bundesweit zu verspürende »Politikverdrossenheit« sorge auch in Berlin für »ein Klima, das für die Mobilisierung nicht sehr günstig ist«. Daß eine Parteinahme für die CDU heutzutage schon Bekennermut erfordert, macht Kiereys Plan für eine »Schlußkampagne« deutlich: In den letzten Tagen vor der Wahl wollen die Christdemokraten auf ihren Plakaten »ganz normale Bürger« abbilden, die bereit sind, sich »mit ihrem Gesicht« zur CDU zu bekennen. Ein derartiges »offenes Bekenntnis«, so Kiereys Hoffnung, könnte die CDU-Anhänger im letzten Moment mobilisieren. hmt
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