CDU STÜTZT BERLUSCONI: DAS IST SCHLIMMER ALS DIE SPENDENAFFÄRE: Pakt mit einem Kriminellen
Die Spendenaffäre der CDU erscheint immer noch als harmloses Kavaliersdelikt – jedenfalls im Vergleich zu den Milliarden an Schwarzgeldern, mit denen Berlusconi sein privates Wirtschaftsimperium aufgebaut und den Regierungssitz erobert hat. Ob sich hinter Kohls Verbindungen mit dem französischen Konzern Elf noch wesentlich Schwerwiegenderes verbirgt, wird sich zeigen. Schwerwiegend ist jedenfalls ein anderes aktuelles Ereignis: die offene Identifizierung der Unionsparteien mit Berlusconi.
Dass der italienische Wahlsieger und seine Allianzpartner widerwärtig sind – darüber sind sich die meisten europäischen Regierungen und Medien weit gehend einig. Weil aber politische Sanktionen die Schüssel/Haider-Regierung in Österreich gestärkt haben, müsse man, Übel oder Übel, auf Strafmaßnahmen diesmal verzichten und sich mit Berlusconi irgendwie arrangieren.
Damit dies leichter fällt, wird seine Regierungsformation als nicht vergleichbar mit der österreichischen hingestellt, sprich: Sie sei etwas weniger schlimm. Doch ist es für die ÖVP beleidigend, sie mit der Forza Italia zu vergleichen, und selbst Haider tritt im Vergleich zu Bossi noch gemäßigt auf. Vor allem aber standen in Österreich keine Leute mit Mafiaverbindungen, wirtschaftskriminellen Karrieren und auch kein kommerzieller Medien-Usurpator zur Wahl.
Die Union erklärt sich nun gemein mit einem, der in Italien straflos als Krimineller bezeichnet werden kann. Der CSU-Chef im Bundestag hat dessen Sieg euphorisch zum Fanal für einen konservativen Aufschwung in Europa erklärt. Auch Schäuble und selbst CDU-Reformer Pflüger zeigen sich befriedigt; Letzterer meint sogar parfümierend, die Italiener hätten Berlusconi „trotz seiner Rolle als Medienzar“ gewählt. Die Adenauer-Stiftung hat im Wahlkampf geholfen.
Die Glaubwürdigkeit der Union, sich von Schwarz- und Schmiergeldern reinzuwaschen, ist in Frage gestellt, wenn sie sich gleichzeitig ins verschmutzte Fahrwasser Berlusconis begibt. Diese Solidarisierung darf man der Union politisch nicht durchgehen lassen, sonst werden alle Bemühungen um eine demokratische Kultur, korruptionsfreie Institutionen und klare Grenzen gegenüber rechtsextremen Anwandlungen zur naiven Nostalgie. „Mani pulite“ in Italien ist spätestens mit der italienischen Wahl gescheitert. Umso mehr muss die Union wegen ihres Freundes-Dunstkreises zur Rede gestellt werden. HERMANN SCHEER
SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied imParteivorstand
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