CDU-Politikerin über Entbürokratisierung: „Einzelne Reförmchen reichen nicht“
Dafür bin ich nicht zuständig, lautet ein typischer Behördensatz. Nadine Schön fordert einen Radikalumbau von Staat und Verwaltung.
taz: Frau Schön, kürzlich haben Sie Ihr Buch „Neustaat“ vorgestellt, in dem Sie – gemeinsam mit gut zwei Dutzend anderen Unionsabgeordneten sowie Experten – eine gewaltige Modernisierung von Politik und Verwaltung fordern. Der Kernsatz: „Unser Staat muss sich in den nächsten 10 Jahren mehr ändern als in den letzten 70 Jahren zusammen.“ Für eine CDU-Politikerin klingt das ziemlich radikal. Was beklagen Sie genau am Status quo?
Nadine Schön: Unser Land steht sehr gut da. Wir haben seit vielen Jahren Wirtschaftswachstum und können deshalb auch die aktuelle Krise gut bewältigen. Wir sehen aber gleichzeitig, dass wir zahlreiche Herausforderungen haben, die neue Antworten erwarten. Der Klimawandel, die neue internationale Konkurrenz mit China und den USA, die Digitalisierung, der Populismus. Deshalb müssen wir uns fragen: Was müssen wir heute machen, damit unser Staat handlungsfähiger wird, um diesen Herausforderungen besser begegnen zu können?
Wie lautet Ihre Antwort?
Wir sehen zurzeit, dass wir zu bürokratisch und hierarchisch sind – und dadurch auch viel zu langsam. Während andere mit einer wahnsinnigen Geschwindigkeit an uns vorbeirauschen, haben wir selbst bei ganz normalen Bauprojekten Planungs- und Umsetzungszeiten, die jenseits von Gut und Böse sind. Wir müssen unsere Prozesse ändern: digitaler, vernetzter, kooperativer.
Das ist die Verwaltung. Welche Schwächen sehen Sie bei sich, im politischen Betrieb?
Wir sehen, dass sich unsere Politik heute sehr stark an Einzelmaßnahmen orientiert. Wir schreiben Wahlprogramme und Koalitionsverträge und diskutieren da Einzelthemen. Wir machen Haushaltsberatungen nach Ressorts. Wenn Sie sich mal eine Woche Haushaltsberatungen im Bundestag anhören, dann sehen Sie, dass da an jedem Tag, aber immer in einem anderen Ressort, Aussagen zum Thema Infrastrukturausbau, soziale Gerechtigkeit oder Familienförderung kommen. Einfach, weil sich diese Themen über verschiedene Ressorts verteilen. Die Bürgerinnen und Bürger blicken da nicht mehr durch.
In Ihrem Buch skizzieren Sie einen „Neustaat“, der ein lernender und digitalisierter sein soll. Was heißt das konkret?
37, ist Juristin, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig für Senioren, Frauen, Jugend, Digitales. Im Buch „Neustaat“ (Finanzbuchverlag), Koautor Thomas Heilmann, machen 64 Abgeordnete und Experten Vorschläge für Verwaltungsreformen.
In den vielen Interviews, die wir für das Buch geführt haben, hat uns eine ranghohe Verwaltungsbeamtin gesagt: Wir stimmen uns ab, arbeiten aber nicht zusammen. Das sehen wir leider viel zu oft. Deshalb ist unser Ansatz, Politik vernetzter zu gestalten. Wir wollen politische Ziele nicht nur anhand von ideologischen Vorstellungen machen, sondern viel früher bestehende Daten einbeziehen. Bei der Klimapolitik haben wir das im letzten Jahr schon mal ansatzweise so gemacht. Dazu gehört auch, den Mut zu haben, zu sagen: Wenn man gewisse Ziele nicht erreicht, muss man die Maßnahmen anpassen. Nichts ist in Stein gemeißelt.
Gesetze sollen nicht mehr nur auf rechtliche Standhaftigkeit überprüft werden – sondern auf ihre Wirksamkeit. Verfehlt ein Gesetz seine Ziele, soll es abgeschafft werden, schreiben Sie. Was in der Theorie einleuchtet, scheint in der Praxis schwieriger. Immerhin ist die Beurteilung eines Gesetzes stark von politischen Interessen geprägt. Wie soll das trotzdem gehen?
Das ist ein wichtiger Punkt. Natürlich ist es am Ende eine politische Entscheidung, ob ich ein Gesetz mache, ändere oder abschaffe. Und das soll auch so bleiben. Wir wollen nicht, dass künstliche Intelligenz unsere Gesetzgebung übernimmt. Aber diese politische Entscheidung muss sich stärker an Parametern festmachen. Das ist natürlich aufwendig, schafft aber Transparenz. Wenn für den Bürger klar ist: „O. k., die Parteien, diese Koalition legt diese Parameter an – und wenn diese nicht erfüllt sind, gibt es diese und jene Änderungen“, ist viel gewonnen.
Können Sie das an einem Beispiel illustrieren?
Nehmen wir die Grundrente. Das Ziel ist: Leute, die lange gearbeitet haben, sollen eine höhere Rente bekommen als jene, auf die das nicht zutrifft. Was wir bisher machen, ist nicht, dieses Ziel in den Koalitionsvertrag festzuschreiben, sondern das Instrument. Durch den ganzen politischen Prozess, durch viele Kompromisse und irgendwelche Nachtsitzungen wird die Umsetzung dann so kompliziert, dass man sich am Ende fragen muss: Steht der Aufwand, den wir betreiben, überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel, das wir erreichen wollen? Hier wollen wir mehr Transparenz und klare Parameter.
Ist das auch eine Erkenntnis aus über zehn Jahren Abgeordnetendasein?
Sicher. Ich bin lange genug im Bundestag, dass ich weiß, dass wir oft in Nachtsitzungen Kompromisse machen, bei denen die Verwaltung am Ende Mühe hat, zu wissen, was der Gesetzgeber eigentlich will. Da fängt die Interpretation an, und am Ende landet es bei Gerichten. Deshalb: Mehr Klarheit wird zu weniger Rechtsunsicherheit führen, was schließlich zu mehr Zufriedenheit bei den Bürgern führt.
Nochmal zur Verwaltung. Der Wohngeldantrag soll künftig ebenso online erledigt werden können wie die Buchung eines Fluges. Zudem plädieren Sie für ein neues Arbeitsprinzip in den Behörden, dir„Abkehr vom Silo- und Zuständigkeitsdenken“.
Wie oft hört man den Satz: Dafür bin ich nicht zuständig. Und es ist ja auch so, dass der konkrete Beamte nur bis zu einem bestimmten Punkt zuständig ist. Für die Bürger ist das aber unverständlich. Die haben ein Problem und wollen das gelöst bekommen. Und die wollen nicht von Pontius zu Pilatus rennen und immer nur Teilaspekte lösen. Deshalb wollen wir, dass Verwaltung vernetzter agiert und denkt – und dass die Probleme der Bürger ganzheitlich angegangen werden. Dazu müssen wir die starren Systeme und Silos aufbrechen. Und dafür sorgen, dass Mitarbeiter leichter zwischen Ministerien und Ebenen wechseln können. Deshalb sagen wir: Es hilft nicht, nur einzelne Reförmchen zu machen. Wir müssen unser Staatswesen einmal komplett neu durchdenken und durchstrukturieren.
Die Coronakrise offenbart, wie wichtig ein starker Staat ist, um die Folgen einer Krise einzudämmen, das jüngst beschlossene 150-Milliarden-Konjunkturprogramm zeigt das. Der interne Arbeitstitel Ihres Buches lautet: „Ist das Staat oder kann das weg?“, was eher das Gegenteil suggeriert. Wollen Sie die Axt an den starken Staat legen?
In den letzten Jahren hieß es ja immer: Veränderung des Staates bedeutet dessen Verschlankung. Die Antwort auf zu viel Bürokratie war meist Personalabbau. Gleichzeitig wurden Aufgaben und Strukturen aber beibehalten. Dadurch waren die Aufgaben noch weniger erfüllbar. Heißt: Wenn man die Strukturen nicht ändert und nur das Personal abbaut, wird alles noch langsamer. Deshalb brauchen wir nicht weniger Staat, sondern einen effektiveren und effizienteren Staat. Es braucht einen starken Staat, um zu regulieren, Standards zu setzen und Prozesse anzutreiben. Dazu braucht es Verwaltungsmitarbeiter und Regeln – nur: die Regeln müssen besser werden. Es geht uns nicht um mehr oder weniger Staat, sondern um einen, der besser arbeitet.
Die Union hat die längste Zeit der vergangenen 70 Jahre selbst mitregiert – auch in den letzten 15 Jahren. So gesehen kann man Ihre Kritik auch als Kritik an Ihrer eigenen Partei und der Kanzlerin sehen. Müssen Sie sich die Dinge, die Sie beklagen, nicht selbst auf die Fahnen schreiben?
Ich denke, wir haben eine gute Regierungsarbeit in den letzten Jahren geleistet. Wir sind vom kranken Mann Europas zum wirtschaftlich starken Land geworden. Aber das Falscheste, was wir machen können, ist, sich auf den Erfolgen auszuruhen. Wir müssen uns nun um die Grundlagen für den Erfolg der nächsten 10, 15 Jahre kümmern. Wenn wir den genannten Herausforderungen der Zukunft gerecht werden wollen, müssen wir strukturelle Maßnahmen ergreifen.
Trotzdem: Wenn Sie jetzt ein Umdenken fordern, legt das ja den Schluss nahe, dass in den letzten Jahren zu wenig passiert ist …
Wir brauchen einen gemeinsamen politischen Willen. Es ist ja kein Thema, das allein die Bundesregierung betrifft, sondern auch die Länder und die Kommunen. Eine Verwaltungsmodernisierung muss alle Ebenen umgreifen. Deshalb betrifft sie eben auch alle politischen Parteien, mit denen wir auch schon im Gespräch sind. Denn wir glauben, dass es einen gesellschaftlichen Grundkonsens darüber geben muss, wie wir unseren Staat umbauen.
Ihre Reformideen werden auch etwa von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützt – und sollen einen Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2021 bilden. Was macht Sie so sicher, dass Sie damit auch bei den Wählern punkten? Immerhin dürften Rezession, Arbeitslosigkeit und andere Verwerfungen durch die derzeitige Krise viele wohl mehr umtreiben als neue Arbeitsabläufe in Behörden.
Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Ich bin der Meinung, dass sehr viele sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Das sehen wir auch an der großen Nachfrage nach unserem Buch in den ersten Tagen. Nicht wenige verzweifeln daran, dass sie an Zuständigkeitsgrenzen scheitern, dass Prozesse zu lange dauern. Dass selbst, wenn der politische Wille da ist, eine gute Infrastruktur im ganzen Land zu bauen, etwa beim Mobilfunk, es viel zu lange dauert, bis wir es realisieren können. Und das liegt nicht am politischen Willen und nicht am Geld. Sondern ganz offensichtlich an den zu zähen Strukturen.
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