CDU-Parteitag: Ein Grundsatzprogramm für alle

Allen wohl und niemand weh - auf ihrem Parteitag in Hannover werden die Christdemokraten ein Programm verabschieden, das so ungefähr jeder unterschreiben kann.

Für Handwerker:

In Zeiten, in denen vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit.

Wir fühlen uns den Schwachen und sozial Benachteiligten besonders verpflichtet. Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.

Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen.

Gerechtigkeit fordert, Belastungen gerecht zu verteilen. Deshalb ist es gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren.

Die soziale Sicherung hat befriedende und befreiende Wirkung.

Wir wollen den sozialen Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft auch für jene, die bisher davon ausgeschlossen sind. Die soziale Herkunft des Einzelnen darf nicht über seine Zukunft entscheiden. Aufstieg durch Bildung, lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel. Alle müssen einbezogen, keiner darf zurückgelassen werden. Armut beginnt allzu oft als Bildungsarmut.

Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung und Ausdruck der christlichen Soziallehre.

Wir wollen in Deutschland keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Sittenwidrige Löhne, das heißt Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, müssen deshalb verboten sein.

Die CDU will den einzelnen Arbeitnehmer stärker als bisher am Erfolg und am Kapital der Unternehmen beteiligen. Dies eröffnet den Beschäftigten zusätzliche Einkommensquellen und schafft mehr Gerechtigkeit.

Die CDU will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland - unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko - eine gute medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Wie wir mit den Pflegebedürftigen umgehen, entscheidet über die soziale Qualität unseres Gemeinwesens.

Für die CDU basiert die Gestaltung der Globalisierung auf einer internationalen Verständigung über Bedingungen einer humanen und gerechteren Ordnung für die Welt.

Gerechtigkeit wahrt die Würde und Freiheit aller Menschen. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit.

Für Yuppies:

In Zeiten, in denen vieles in Bewegung gerät, müssen wir alle den Mut zur Freiheit aufbringen.

Wir müssen neugierig und kreativ in die veränderte Welt blicken und die großen Herausforderungen annehmen. Dafür müssen wir auch zu Veränderungen bereit sein. So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren.

Wettbewerb ist für die CDU nicht nur in der Wirtschaft ein wichtiges Prinzip.

Unternehmer und Unternehmensführer schaffen Arbeitsplätze und prägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in der Welt. Unternehmer brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume und geeignete Rahmenbedingungen.

Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die die Beschäftigungschancen für Erwerbslose verbessert, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Es muss gelten: Vorfahrt für Arbeit.

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die an das Arbeitseinkommen gekoppelte Finanzierung sobald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt werden.

In der bürgerlichen Familie des 21. Jahrhunderts werden sich häufig beide Eltern sowohl um die ökonomische Basis als auch um die emotionale Qualität der Familie kümmern.

Gerade weil Liebe und Zuwendung, wechselseitige Verantwortung und Verpflichtung in der Familie eine Zukunft haben sollen, müssen wir Familie neu denken und gestalten.

Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.

Wir stehen für eine Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männer gleichermaßen im Blick hat. Dazu gehören gleiche Berufschancen und Aufstiegsmöglichkeiten im Erwerbsleben, die Aufwertung der Familienarbeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir treten dafür ein, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten und unser Land als Heimat annehmen wollen. Für diese Menschen muss Deutschland attraktiv sein. Sie sind ein Gewinn für unser Land.

Für Trachtenträger:

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation. Unsere gemeinsame Sprache, unsere Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wiedervereinten Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie.

Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft.

Die erste und wichtigste Gemeinschaft ist die Familie. Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie.

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.

Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Mittelfristig wollen wir ein Betreuungsgeld für Eltern schaffen, die ihre Kinder vom 1. bis 3. Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen.

Die CDU tritt dafür ein, dass christlicher Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Wahlpflichtfächer zählt.

Das christliche Bild vom Menschen ist als Teil des gemeinsamen europäischen Erbes wesentlich für die europäische Identität. Es bleibt auch im Zeitalter der Globalisierung die Grundlage für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Europa.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein. Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Wir halten in historischer Verantwortung an unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlage in den Herkunftsgebieten fest.

Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.

Quellen: Entwurf des CDU-Vorstands für das neue Grundsatzprogramm