CDU-Landesregierung stützt Atomkraftwerk: Emsland bleibt am Netz
Anders als das Bundesumweltministerium sieht niedersächsische Atomaufsicht im Meiler Emsland kein Risiko. Stilllegung denkbar - gäbe es keine neue Regierung
Die Atomaufsichtsbehörde in Niedersachsen hat dem Bundesumweltministerium versichert, dass das Atomkraftwerk Emsland ohne Risiko läuft - und wehrt damit Vorwürfe des noch amtierenden Ministers Sigmar Gabriel (SPD) ab.
Gabriel hatte gedroht, den Meiler - und sieben weitere auch - stillzulegen, wenn die Atomaufsicht der Länder nicht schlüssig darlegen, dass sie ein Leck im Kühlkreislauf sicher beherrschen können. Denn daran hegen die Experten in Gabriels Ressort Zweifel.
Niedersachsen hat nun fristgemäß einen Brief an das Bundesumweltministerium geschickt. Er liegt der taz vor. Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, sagte: "Nach unserer Auffassung ist alles in Ordnung."
Schießt etwa aus einem kaputten Ventil Wasserdampf raus, können sich Fasern aus dem Dichtungsmaterial an den Notkühlpumpen absetzen oder direkt die Kühlwasserzufuhr im Reaktorkern gefährden. Die Maßnahme dagegen nennt sich "Rückspülen" - die neu gebildeten Beläge auf den Sieben müssten beseitigt werden. Dafür werden die Pumpen zwischenzeitlich abgeschaltet, die Kühlung des Kerns wird unterbrochen. Darum dürfen keine Fehler passieren, das Prozedere muss genau vorgegeben sein.
Das sei im Kraftwerk Emsland nicht ausreichend geregelt, meinen die Experten im Bundesumweltministerium. Der Atomreaktor Biblis B in Hessen steht wegen dieses Problems bereits still. "Im Kernkrafwerk Emsland sind anlagenspezifische Verhältnisse zu berücksichtigen", schreibt derweil die niedersächsische Atomaufsicht. Auch "bei sehr ungünstig angesetzten Randbedingungen und Postulaten in der Störfallbehandlungsphase" seien "keine Belastungen" zu erwarten, die die "Kernkühlung gefährden". Die Niedersachsen berufen sich auf den Kernkraftwerkbetreiber und einen Sachverständigen des TÜV-Nord EnSys Hannover GmbH und Co. KG. Bei einer Leckage im Kühlkreislauf wird demnach "das Ende der Störfallbehandlungsphase erreicht, bevor Rückspülmaßnahmen erforderlich werden könnten".
Das Bundesumweltministerium erklärte am Mittwoch nur: "Das Schreiben wird derzeit geprüft". Die Experten dort hielten eine "Rückspülung" bisher aber immer für sicherheitstechnisch erforderlich - ohne Einschränkung. Das Schreiben aus Niedersachsen wird ihre Zweifel kaum ausräumen. Theoretisch könnte das Bundesumweltministerium nun das Land Niedersachsen verpflichten, zumindest vorübergehend eine "Betriebseinstellung" anzuordnen.
Das ist, kurz bevor ein neuer Minister kommt, allerdings unwahrscheinlich. Schwarz-Gelb würde die Anordnung voraussichtlich für übertrieben halten - und wieder aufheben. Die derzeit für Reaktorsicherheit zuständigen hohen Beamten im Umweltministerium sind schon darauf eingestellt, dass sie ihren Posten räumen müssen - "für weniger Atom-ausstiegsgeprägte Leute", sagt einer.
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