CDU-Landesparteitag: Sichere CDU-Sache
■ Christdemokraten diskutieren Polizeigesetz und Innere Sicherheit
Symbol des Abends war eine große, zugeklappte Sicherheitsnadel, inklusive Motto: „Mit Sicherheit mehr Sicherheit“. Damit warb die Bremer CDU auf dem Landesparteitag Donnerstagabend für ihren Leitantrag: „Innere Sicherheit, Ausländerpolitik und Zuwanderung“, der von den rund 170 Delegierten einstimmig angenommen wurde.
Angeklammert an das Thema Sicherheit war die Absage an eine liberalere Drogenpolitik sowie die Forderung nach Beschleunigung der Asylverfahren, konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, Abschaffung des Kirchenasyls und strengere Kontrollen bei der Sozialhilfe für Asylbewerber. „Wir wollen Menschen bei uns haben, die uns nützen, nicht die, die uns ausnützen“, bekannte Innensenator Bernt Schulte (CDU) unter lautem Applaus.
Klar wurde auch, dass die CDU beim Thema innere Sicherheit und Reform des Polizeigesetzes bereits die Messer wetzt für die Bürgerschaftswahl 2003: Wenn die SPD die CDU-Forderungen nach dem finalen Rettungsschuss, unabhänigigen Personenkontrollen und Videoüberwachung im Polizeigesetz nicht mitmache, „ist das die Eröffnung für den Wahlkampf 2003“, so der Innensenator. Denn Bremen dürfe nicht „Rückzugsraum für Straftäter werden, weil hier wegen eines antiquierten Gesetzes Rechtsunsicherheit herrscht“.
In den Kontext der Sicherheitsnadel passte dann auch der Folgeantrag „Wirksamere Bekämpfung von politischem Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, der ebenfalls ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Der Antrag gelte nicht nur gegen rechte, sondern auch gegen linke Gewalttäter, bekannte der Chef der Bremerhavener CDU, Michael Teiser. Seine Forderungen gegen die Extreme: vereinfachte Gerichtsverfahren, Fahrverbote und zum Beispiel Sperrung von Homepages samt „Netzpatrouille gegen Rechtsextremismus“.
Was dann folgte, war ein Sprung von Law and Order zum Modethema Biotech, dem zweitwichtigsten Thema des Abends. Mit zwei Anträgen versucht die CDU den Spagat zwischen wirtschaftlicher Nutzung der Gen- und Biotechnologie und christlicher Partei zu thematisieren. Kritische Stimmen gab es auch hier keine. pipe
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
