: CDU-Klausur: Alle sind verantwortlich
Auf einer zweitägigen Klausur von Parteivorstand, Senatsmitgliedern und Bürgerschaftsfraktion in Jesteburg (Nordheide) versuchte die CDU am Wochenende eine ers-te Kursbestimung nach der Übernahme der Regierung in Hamburg. Die Union müsse sich jetzt im Klaren darüber sein, „dass nicht nur Bürgermeister Ole von Beust oder der Senat in der Regierungsverantwortung stehen“, so Parteichef Dirk Fischer. Für die BürgerInnen sei nun „die gesamte Partei“ für politische Entscheidungen verantwortlich. Die Innere Sicherheit werde zum Schwerpunktthema für den gesamten Senat werden, erklärte Fischer.
Der neue Senatschef Ole von Beust deutete an, diesen Bereich nicht allein seinem Stellvertreter und Innensenator Ronald Schill überlassen zu wollen. Die CDU müsse „höllisch aufpassen, dass rechts von ihr keine neue Kraft entsteht“, sagte er im Hinblick auf Schills Pläne für eine bundesweite Ausdehnung. Weiteres vordringliches Thema auf der Klausur war die Bekämpfung des Terrorismus.
Derweil will die Bürgerschaftsfraktion auf Eigenständigkeit gegenüber dem Rechtsblocksenat pochen: „Wir wollen kein bloßes Abnick-Organ darstellen“, beteuerte der neue Fraktionschef Michael Freytag. smv
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