CDU: Härtefall-Urteil abwarten

Bremen (taz) – Die CDU reagiert verhalten auf den Appell von SPD und Kirchen, eine Bremer Härtefallkommission einzurichten. „Wir warten zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab“, so CDU-Fraktions-Chef Jens Eckhoff. Sollte Bremen sich danach noch mit dem Thema befassen müssen, so werde man sich an die Absprachen von Innensenator Kuno Böse (CDU) mit anderen Bundesländern halten. Eine Härtefallkommission soll Ermessensspielräume bei Abschiebungen ermöglichen.