CDU-Fraktion will Bürgermeister besser vor Angriffen schützen

Kommunalpolitiker sind in Niedersachsen zunehmend der Aggression von Bürgern ausgesetzt

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will der zunehmenden Zahl von Attacken auf Bürgermeister mit einem Fünf-Punkte-Plan entgegentreten. Sie schlägt eine Wertschätzungskampagne vor, außerdem die Herausgabe einer Selbstschutzfibel durch das Landeskriminalamt.

Im November hatte der Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena für Schlagzeiten gesorgt. Auch in Niedersachsen gehen die Sicherheitsbehörden von einer steigenden Tendenz zur Gewalt gegen kommunale Mandatsträger aus, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat unserer Demokratie – solche Angriffe dürfen wir deshalb nicht zulassen“, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann. Das Land solle den Aggressionen mit einer Wertschätzungskampagne entgegentreten, mit der die Bürger für die Tätigkeit der oft ehrenamtlichen Bürgermeister sensibilisiert werden.

Auch die Landtagsabgeordneten sollten sich in einer Selbstverpflichtung auf respektvollen Umgang miteinander verständigen, forderte Schünemann. Außerdem müssten solche Vorfälle konsequent angezeigt und härter verfolgt werden.

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte ebenfalls gefordert, diese Straftaten härter zu ahnden. „Hier sollten strafverschärfende Maßnahmen gelten – ähnlich wie bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte“, sagte Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek.

Nach Angaben von Innenminister Pistorius wurden in Niedersachsen 2016 insgesamt 134 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger erfasst. Davon hätten sich 20 gegen Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordnete gerichtet, sagte Pistorius. Zumeist habe es sich dabei um Beleidigungen gehandelt.

Ein Betroffener solcher Attacken ist der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Beierstedt (Landkreis Helmstedt), Michael Burda. Er hat seit Oktober mehrere Schreiben mit Morddrohungen bekommen. Burda wandte sich an die Polizei. Diese nimmt die Drohungen „sehr ernst“. Hinweise auf mögliche Täter gebe es aber noch nicht.

„Das ist doch kein Lausbubenstreich, sondern eine Straftat“, sagte Burda, der die Drohungen gegen seine Person auch in einer Gemeinderatssitzung öffentlich machte. Einen Hintergrund kann er sich nicht erklären. „Meine Frau und ich haben aufgehört zu fragen: Wer und warum?“ Trotzdem denkt der Bürgermeister nicht ans Aufgeben. Das Amt sei für ihn eine Herzensangelegenheit, sagte Burda. (dpa)