CDU-Chef kritisiert SPD-Asyl-Beschlüsse

1å Für den Asyl-Katalog, den die Hamburger Sozialdemokraten in der vergangenen Woche auf ihrem Landesparteitag verabschiedet hatten, fand der CDU-Landeschef Dirk Fischer gestern nur einen wenig freundlichen Kommentar: „Untaugliche Scheinkorrekturen“. Zustimmen mochte er den Sozialdemokraten nur in einem Punkt: Der Herausnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Asylverfahren.

Mit ihrem Festhalten an den Grundgesetzartikeln 16 und 19 würde der „Bundesrepublik kein einziges Asylverfahren erspart bleiben“, kritisierte der Christdemokrat. Flüchtlinge könnten den Weg durch die Gerichtsinstanzen gehen und sich damit für Jahre ein Bleiberecht und Versorgungsanspruch sichern. Kritik übte Fischer auch an dem Vorschlag, Asylbewerber in ein Durchreiseland zurückzuführen, so dies ein Vertragsland der Genfer Konvention sei: „Die Länder sind nicht verpflichtet, diese Flüchtlinge aufzunehmen.“

Nur ein bedingungsloses Ja zur Politik der Bundesregierung könne zur Lösung des Asylproblems beitragen, meinte Fischer. Menschen, die offensichtlich unbegründete Anträge stellten — und dies seien mehr als 90 Prozent —, müßten konsequent zurückgewiesen werden. Wenn die SPD an Artikel 16 und 19 festhielte, werde die CDU diese Vorschläge als wirkungslos ablehnen. sako