CDU-Bundesparteitag und Netzausbau: Hohe Hürden für Huawei
Huawei will das deutsche 5G-Netz aufbauen. Doch die Sorge vor Spionage ist groß. Die CDU will die Debatte gegen Merkels Willen im Bundestag führen.
Karte hoch: Etwa 1000 Delegierte stimmten am letzten Tag des Parteitags auch über Huawei ab Foto: dpa
LEIPZIG taz | Der Parteitag läuft am Samstag noch keine Stunde, da wird die Wortwahl auf dem Podium drängend und besorgt: Ein Antrag steht an. Am Rednerpult steht der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. „Das ist nach meiner Einschätzung eine der weitreichendsten strategischen Weichenstellungen, die in unserem Land zu treffen sind“, ruft der Außenpolitiker den Delegierten in der Messehalle zu.
Nach ihm warnt der CDU-Berichterstatter für Spionageabwehr, Christoph Bernstiel: „Es geht um die Frage: Wie weit wollen wir der kommunistischen Partei den Zugriff auf den Netzausbau gewähren?“ Und auch Philipp Amthor appelliert: „Ich will mich in zehn Jahren nicht fragen lassen, warum wir bei diesem Thema unsere digitale Souveränität verspielt haben.“ Die Reden treffen auf großen Applaus.
Am Ende nehmen die Delegierten den Antrag nahezu einstimmig an: Beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den schnelleren 5G-Standard sollten nur Unternehmen beauftragt werden, bei denen „eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“ Eine Entscheidung, die sich zwar in der Wortwahl nicht explizit, aber doch deutlich gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richtet.
Mit ihrem Beschluss hat die Partei die Hürden für die Auftragsvergabe nach China sehr hoch gehängt. Denn groß ist die Sorge vor Spionage, wenn man das komplette Kommunikationsnetz von einem chinesischen Konzern bauen lässt. Was, wenn die Staatsführung durchsetzt, dass Sicherheitslücken eingebaut werden? Was, wenn dann ein autoritärer Staat die komplette Kommunikation in Deutschland überwacht? Was, wenn China den deutschen Daten- und Finanzverkehr kontrollieren kann? „Es geht um die Frage: Wem können wir unser digitales Nervensystem anvertrauen?“, sagt Röttgen eindringlich: „Das ist eine imminente Frage der nationalen Sicherheit.“
Deshalb soll nach seinem Vorstoß nun der Bundestag diskutieren, ob Huawei das deutsche Mobilfunknetz ausbauen soll – oder ob diese Vergabe kategorisch ausgeschlossen wird. „Diese Frage gehört in den Bundestag und nicht in irgendein Ministerium“, sagt Röttgen, der seit fünf Jahren Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. Er und seine Mitunterzeichner fordern, dass die Technologie in europäischer Hand bleibt – auch, um die Technologie noch zu verstehen, auf die sich die Kommunikations- und Datenströme stützen: „Wenn wir das weggeben würden aus unserer Kontrolle, dann ist es eine Frage von zwei, drei Jahren, bis wir gar nicht mehr verstehen, was vor sich geht. Das wäre der maximale Kontrollverlust.“
Kompromissformulierung für den Antrag
Ursprünglich wollten die Delegierten um Röttgen die Auftragsvergabe an Huawei ganz ausschließen. In einer früheren Version des Antrags hatte es geheißen, vertrauenswürdig könnten „nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen“ – was Huawei aus der Vergabe gekickt hätte. Doch damit hätte die Partei sich gegen ihre Kanzlerin gestellt hätte, die auch angesichts drohender chinesischer Wirtschaftssanktionen bei der Vergabe „niemanden von vorneherein ausschließen“ wollte.
Schließlich einigte sich die Parteispitze um Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Initiatoren des Antrags auf eine Kompromissformulierung für den Antrag: Jetzt sollen nur noch Unternehmen beauftragt werden können, „die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“ Das jedoch dürfte schwierig nachzuprüfen sein, warnen Experten.
Hinzu kommt, dass Kanzlerin Merkel noch Anfang der Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg durchblicken lassen haben soll, sich an einen Parteitagsbeschluss gegen Huawei nicht halten zu wollen. Der Kompromiss, Huawei nicht auszuschließen, aber die Debatte im Bundestag zu führen, ist ein strategischer Schachzug. Es ist auch eine Kampfansage gegen die Kanzlerin und Wirtschaftsminister Altmaier. Aus deren Sicht spricht für Huawei, dass das Unternehmen nicht nur erfahren im Ausbau ist, sondern ihn auch günstig durchführen kann.
Auch SPD sieht Vergabe kritisch
Schwerer als die Vorteile dürfte die Sorge vor Wirtschaftssanktionen wiegen, sollte der Konzern für den dortigen 5G-Netzausbau nicht den Zuschlag bekommen. Im Hinblick auf ein solches Szenario sagt Christoph Bernstiel, der mit Röttgen und zahlreichen Delegierten den Antrag gestellt hatte: „Wenn es so ist, dass wir nicht mal mehr über sicherheitspolitische Fragen reden können, ohne Angst vor Handelssanktionen zu haben, wie erpressbar sind wir denn dann geworden?“
Eine Debatte im Bundestag mit dem Ende, dass Huawei aus dem Rennen fliegt, ist durch den Parteitagsbeschluss wahrscheinlich geworden, denn auch der Koalitionspartner SPD sieht eine mögliche Vergabe an den Konzern kritisch. Für Merkel wäre das nicht nur eine Niederlage nach ihrem Plan, das Parlament aus der Entscheidung herauszuhalten. Der Regierung würde auch ein Handelsstreit mit China drohen. Vor diesem Szenario bleibt spannend, ob die Regierung vor den Drohgebärden des Konzerns einknickt – und aus Sorge vor Handelssanktionen ermöglicht, dass derselbe Konzern den Netzausbau übernimmt.
Leser*innenkommentare
yurumi
DIE Angst von den Transatlantikern und Five_eyes Leute ist eher wahrscheinlicher, das sie nicht über HUAWEI Hardware weiter spionieren können wie über Cisco Hardware...
noevil
"Christoph Bernstiel, der mit Röttgen und zahlreichen Delegierten den Antrag gestellt hatte: „Wenn es so ist, dass wir nicht mal mehr über sicherheitspolitische Fragen reden können, ohne Angst vor Handelssanktionen zu haben, wie erpressbar sind wir denn dann geworden?“ "
Na super - und wie sieht es da mit den USA aus? Sind wir beruhigter, weil wir es von denen sicher wissen, dass sie ihre Nasen bereits tief in unseren Angelegenheiten drin haben? Ganz besonders wirtschaftlich, oder ist es da nur die Macht der Gewohnheiten?
Lowandorder
&! Däh&Zisch - Mr. IT-Mailtütenfrisch -
“ Sach ich mal: Gestern Karliczek inne Mitternachtsspitzen. Ansonsten: Milchkanne. 5G.
taz.de/Huawei-und-...bb_message_3873902
Merkel? remember nsa. Ihr ist alles Einerlei. Besonders in Leipzig.“
kurz - Für ein fein Eigenzitat -
Isses grad dazu - hier nicht zu spat.
In der Tat.
Gregor Tobias
“Was, wenn die Staatsführung durchsetzt, dass Sicherheitslücken eingebaut werden?“ - wie die USA es im »PATRIOT Act« schon 2001 getan haben.
dodolino
Ich finde es traurig, liebe taz, daß erst die Leserbrief*innenschreiber auf die Vergleiche mit anderen Konzernen zu sprechen kommen. Das hätte doch von vornherein in den Artikel gehört: Die anderen tun's doch auch, bzw: bei denen ist es schon erwiesen.
Nennt sich kritischer Journalismus!!
Lowandorder
@dodolino Nunja.
Zur Ehrenrettung;)( - sei gesagt - daß er.
Der unerschrockene Felix Lee - das Fähnlein der Aufrechten …öh Chinas doch tapfer erwartbar - frühzeitig & scheinheilig geschwenkt hat. Newahr.
Normal. 👻
& Däh!
” Huawei und der deutsche Netzausbau
Scheinheilige Vorwürfe
Soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden? Die Debatte zeigt die Versäumnisse der EU-Regierungen beim Aufbau einer Infrastruktur.“
taz.de/Huawei-und-...36980&s=Felix+lee/
Günter Witte
Warum wird in Deutschland, nicht wie in anderen Ländern, über die Gesundheitlichen Risiken des G5 diskutiert ?
Belgien und die Schweiz haben den Ausbau gestoppt, weil sie ihre Bevölkerung nicht als Versuchskaninchen benutzen wollen.
www.augsburger-all...au-id54084906.html
Wenn noch nicht mal das Risiko für Menschen getestet ist, wie ist dann die Wirkung auf z.B. Insekten ?
Weidle Stefan
Puh da bin ich aber froh, dass uns die Chinesen jetzt nicht ausspionieren können. Da sind FiveEyes und der NSA schon seriöser, wir wollen doch nicht das nachher womöglich noch das Handy der Kanzlerin abgehört wird, wo kämen wir denn da hin.
Reyde Lanada
Mir fehlt hier des Pudels wahrer Kern.
Seit Monaten monieren Sicherheitskreise, 5G von Huawei sei zu sicher zum anhören.
Ich kann mir auch gut vorstellen, das deren Geschäftsgebaren dem Westen ein Dorn im Fleisch ist. Das werden Mitarbeiter mit Aktien beteiligt und das Führungstrio rotiert, kein allmächtiger Manager.
Die billige Propaganda das die Kommunistische Partei uns abhören will, ist lachhaft.
Was haben sie Amerikaner und 5-Eyes die vergangenen Jahre gleich nochmal gemacht?
Achja, aber unter Freunden, da geht das schon in Ordnung ;)
07400 (Profil gelöscht)
Gast
Hohe Hürden.
Bei der Haltung den Werten und Normen zuvor.
Und Hürden beim Datenschutz seit 1990.
Wohl eher alles Lachhafter Beifall.
07400 (Profil gelöscht)
Gast
Leider ist das der letzte Ausverkauf.
Armes Europa.
5G wird nicht lange halten. Und dann wird die nächste Kuh durchs Dorf getrieben. Ausgemelkt Antibiotikavollgepumpt und Weiter So bestes Stück gepriesen.
Ein Armutszeugnis der Dichter und Denker und Musiker und Literaten.
Ein Einziges für Kapital Verraten.
Dabei gibt es bereits europäische eigenen Lösungen.
Galileo Galilei.
warum_denkt_keiner_nach?
@07400 (Profil gelöscht) Irgend ein deutsches Gericht hat letztens 56k als ausreichenden Internetzugang definiert...
warum_denkt_keiner_nach?
„Es geht um die Frage: Wie weit wollen wir der kommunistischen Partei den Zugriff auf den Netzausbau gewähren?“
Da haben die Transatlantiker ja wieder ganz tief in die Propagandakiste gegriffen, um D auf Trumps Kurs zu bringen. Zum Glück ist noch ein kleiner Rest Vernunft übrig geblieben.
Wenn wir G5 ausbauen wollen, müssen wir zukaufen, da wir die Komponenten nicht selbst herstellen. Und wenn wir zukaufen, müssen wir natürlich darauf achten, dass wir uns nicht nur von einem Zulieferer abhängig machen. Und natürlich müssen wir JEDEM Lieferanten genau auf die Finger schauen. Das versteht sich von selbst. Aber von vorn herein einen der technisch fortgeschrittensten Hersteller auszuschließen, wäre an Dummheit kaum zu überbieten.
danny schneider
"Philipp Amthor appelliert: „Ich will mich in zehn Jahren nicht fragen lassen, warum wir bei diesem Thema unsere digitale Souveränität verspielt haben."
"Röttgen eindringlich: „Das ist eine imminente Frage der nationalen Sicherheit.“"
Aha? aber mit manipulierter Hardware von Cisco (nachgewiesen und dokumentiert!!!) und dem größten Außenposten der NSA auf deutschem Boden und Engländern die nicht nur die Unterseekabel abhören die über die Insel führen, haben die Herren superschlau keine Probleme.
Die eigentliche Frage ist, warum agieren diese Personen wie ausländische Agenten im Dienste Trumps? Ich kann nicht erkennen das diese Menschen im Sinne der Bürger dieses Landes agieren, denn dann würde man nicht an der Faktenlage vorbei unhaltbare Behauptungen immer und immer wieder rausblasen.