CDU-Affäre: Letzte Neuigkeiten aus dem Spendensumpf
Bei den parallel laufenden Wahlkämpfen zu Bundestag und Landtag 1994 in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundes-CDU anfallende Kosten mit Geldern dubioser Herkunft gedeckt. Von den direkt von der Bundespartei übernommenen Aufwendungen seien 147.200 Mark nicht korrekt im Rechenwerk der Bundespartei verbucht gewesen, teilte der Schatzmeister der Landes-CDU, Lorenz Caffier, gestern mit. Er berief sich auf die jüngsten Überprüfungsergebnisse des Rechnungswesens der CDU. AP
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Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat sein Bundestagsmandat nun auch formell niedergelegt. Ein entsprechender Brief ging gestern bei der Bundestagsverwaltung ein. Sein Nachfolger wird vermutlich Helmut Heiderich, der den nächsten Platz auf der Landeswahlliste Hessen innehält. Kanther hatte angekündigt, seinen Sitz im Parlament aufzugeben, nachdem er die Verantwortung für die CDU-Finanzaffäre in Hessen übernommen hatte. rtr
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Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz schließt eine Auflösung der Partei wegen der Spendenaffäre nicht aus. Um dies zu verhindern, forderte er personelle Konsequenzen und eine rasche politische Aufarbeitung der Affäre bis zum Bundesparteitag im April in Essen. dpa
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Trotz Spekulationen um angebliche millionenschwere Schmiergeldzahlungen an die CDU im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung wird die Bonner Staatsanwaltschaft keine eigenständigen Ermittlungen aufnehmen. Bonns Oberstaatsanwalt Bernd König sagte der Mitteldeutschen Zeitung gestern, die Delikte seien, „wenn es sie denn so gegeben hat“, verjährt. Die Verjährung für Bestechung setzt nach fünf Jahren ein. Auch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Hoßfeld hatte Ermittlungen im Zusammenhang mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Leuna-Privatisierung abgelehnt.
dpa
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