CDU-Abstimmung zur Homo-Ehe: Opposition nennt CDU „reaktionär“
SPD und Opposition werfen der Union Rückständigkeit vor. Nur die katholische Kirche preist das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zur Homo-Ehe.
Fröhlich-federnden Schrittes und ohne Krawatte: So trat der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel am Freitagnachmittag in der Parteizentrale am Wittenbergplatz vor die Presse, um das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe zu verkünden. Das ihn eigentlich gar nicht so fröhlich stimmen dürfte: Denn Henkel selbst hat, wie er vor den versammelten JournalistInnen zugab, für die Option „Stimme eher zu“ „gevotet“: Keine einfache Entscheidung, schließlich sei er Katholik, so der Innensenator. Damit hat sich der 51-Jährige zwar altersgruppengerecht, aber nicht im Sinne der CDU-Mehrheit entschieden.
Denn die stimmte mit 45 Prozent klar gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Heteroehe. Weitere 7 Prozent der knapp 4.800 Parteimitglieder, die an der Abstimmung teilnahmen, entschieden sich für die etwas vagere Ablehnung „Stimme eher nicht zu“.
52 Prozent gegen die Homo-Ehe also – eine klare Entscheidung der überwiegend älteren Mitglieder der Union, die sich „überproportional an der Abstimmung beteiligt“ hätten, so Generalsekretär Kai Wegner. Er hatte sich schon im Vorfeld der Mitgliederbefragung für die Gleichstellung ausgesprochen. Bei den unter 30-jährigen CDU-Mitgliedern haben die beiden CDU-Führungspersonen damit den Nerv getroffen: Über 60 Prozent der unter 30-jährigen CDUlerInnen sind für die Homo-Ehe.
Allein dies, und die „mit Intensität und Respekt“ geführte innerparteiliche Debatte über das Thema belege, dass die CDU trotz der Entscheidung eine zukunftsfähige Partei, „eine moderne Volkspartei“ wäre, so Frank Henkel. Auch in dem Mittel der Mitgliederabstimmung sieht er weiterhin ein „Zukunftsmodell“ und wird für diese Demokratieinitiative von seinem Generalsekretär ausdrücklich gelobt: Henkel habe „Bewegung in die Partei gebracht“, so Wegner.
Folgen für die Koalition mit der SPD, die für die Gleichstellung ist, sieht der CDU-Landeschef nicht: Alles sei schließlich im Koaltionsvertrag geregelt. Der sieht vor, dass sich das Land bei koalitionsinterner Uneinigkeit bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten muss – was Berlin in Sachen Homo-Ehe im Juni auch bereits getan hat.
Nicht nur bei der Opposition, auch beim Koalitionspartner SPD stieß das Abstimmungsergebnis auf Häme. „Der gesellschaftliche Fortschritt“ sei offenbar „an der Mehrheit der Berliner CDU vorbeigezogen“, klagt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: „Gesellschaftliche Liberalität und selbstverständliche Akzeptanz von schwulen und lesbischen Paaren haben in dieser CDU keine Heimat.“ Einen „reaktionären Verein“ nennt Daniel Wesener, Landeschef der Grünen, die Christdemokraten: „Auf dieser Grundlage suchen sie offenbar in der AfD ihren politischen Partner in Berlin“, so Wesener. Und für Linksparteichef Klaus Lederer sind sie das „letzte Biotop konservativer Piefig- und Spießigkeit“. Lob kam dagegen vom katholischen Erzbistum Berlin, nach dessen Verständnis „zu einer Ehe Mann und Frau“ gehören.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
FDP-Chef Lindner verabschiedet sich aus der Politik
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen